Nebel lichten bei Nebelschwaden (VI)
Dienstag, 01.12.2009
Aus den Senatsantworten auf meine bisherigen fünf schriftlichen kleinen Anfragen (19/4499, 19/4372, 19/4249, 19/4144/ 19/4626) ergibt sich nach dem jetzigen Erkenntnisstand folgendes „nebulöses“ Bild:
Am 23. April 2004 wurden 300.000,- Euro aus dem Budget der Hamburger Kunsthalle an die AXA Versicherung überwiesen. Gleichzeitig stundete die zuständige Behörde die Rückzahlung eines Baudarlehens in Höhe von 300.000,00 Euro. Im Jahr 2009 hat die zuständige Behörde der Kunsthalle die Rückzahlung dieses Betrages erlassen.
Im Januar 2005 schichtete ein Mitarbeiter der Kulturbehörde - ohne Beteiligung bzw. ohne irgendeine Information der betroffenen vier Museen - im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit Mittel um, indem dem Museum für Völkerkunde 450.000,- Euro, dem Helms-Museum ebenfalls 450.000,- Euro und dem Museum für Arbeit 400.000,- Euro weggenommen und der Titel 3800.682.02 der Kunsthalle um 1,3 Mio. Euro verstärkt wurde.
Am 27. Januar 2005 zahlte dann ein Mitarbeiter der Kulturbehörde - offenbar ohne Information der Kunsthalle - 1,3 Mio. Euro aus dem Titel der Hamburger Kunsthalle an die AXA Versicherung.
Im weiteren Verlauf des Jahres 2005 sowie in 2006 erfolgten keine finanziellen Transaktionen in Sachen „Nebelschwaden“. Im Jahr 2007 wurden 291.000,- Euro aus dem Titel 3800.682.25 des Museums für Hamburgische Geschichte gezahlt. 2008 geschah nichts in Sachen „Nebelschwaden“.
Am 2. Juli 2009 veranlasste plötzlich ein Mitarbeiter der zuständigen Behörde ohne Beteiligung oder Information der Hamburger Kunsthalle eine „Rückabwicklung“ in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu Lasten des Titels 3800.682.02 der Hamburger Kunsthalle. Vier Tage später, mit Schreiben vom 6. Juli 2009, informierte die zuständige Behörde dann die Kunsthalle über diese Entscheidung.
Daher frage ich den Senat:
I. Zur Information der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft wurde am 15.11.1994 mit der Drs. 15/2228 über den Kunstraub des Bildes „Nebelschwaden“ und die Absicht des Senats informiert, die Kunsthalle mit dem Versicherungsbetrag in die Lage zu versetzen, den Rückkauf oder Ersatzankäufe vorzunehmen.
1. Wurde die Bürgerschaft nach der Rückkehr des Bildes im August 2003 darüber unterrichtet, dass das Bild wieder aufgetaucht ist und die Entschädigungssumme zurückgezahlt werden muss? Wenn nein, warum nicht?
2. In der Drs. 15/2228 vom 15.11.1994 heißt es: „Rückkauf bzw. Ersatzankäufe sollen aus dem bereits vorhandenen Titel 3800.813.01 „Förderung der Hamburgischen Kunstsammlungen“ finanziert werden, …“. Welcher Rückkauf ist damit gemeint?
3. Ist es möglich, dass die Freie und Hansestadt nicht die ganze Zeit Eigentümer des Bildes „Nebelschwaden“ war und wenn ja, wer war zu welchem Zeitpunkt Eigentümer?
II. Zur sogenannten „mäzenatischen Lösung“
In meiner Kleinen Anfrage 19/4626 antwortet der Senat: „Zu laufenden Verhandlungen nimmt der Senat zur Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses nicht Stellung.“
1. Was ist unter „Wahrung der Unbefangenheit“ zu verstehen?
2. Welches Konzept verfolgt der Senat bei den Verhandlungen? der Senat kein Konzept hat?
3. Soll das Bild „Nebelschwaden“ verkauft werden?
4. Wenn das Bild nicht verkauft werden soll, was ist unter einer „mäzenatischen Lösung“ zu verstehen?
5. Laufen zurzeit Verhandlungen mit Dritten?
6. Wer führt die Verhandlungen?
7. Ist die Leitung der Kunsthalle in diese Verhandlungen einbezogen und wenn nein, warum nicht?
8. Wie schätzt der Senat die Erfolgsaussichten ein?
III. Zur Rückabwicklung
In der Antwort zu III. 2. meiner Kleinen Anfrage 19/4626 teilt der Senat mit: „Im Jahr 2007 wurden 291.000,- Euro aus dem Titel 3800.682.25 des Museums für Hamburgische Geschichte gezahlt.“
1. Bedeutet diese Antwort, dass im Jahr 2007 291.000,- Euro aus dem Titel 3800.682.25 des Museums für Hamburgische Geschichte auf den Titel 3800.682.02 „Zuschuss an die Stiftung Hamburger Kunsthalle“ umgeschichtet wurden?
2. Wer hat die Umschichtung veranlasst?
3. Geschah dies mit Zustimmung der Leitung des Museums für Hamburgische Geschichte bzw. geschah dies mit Information der Leitung des Museums für Hamburgische Geschichte?
4. Warum wurde diese Umschichtung getätigt?
5. Was hat dies mit der Rückzahlung der Versicherungssumme an die AXA Versicherung zu tun, die ja schon im April 2004 und Januar 2005 geschah?
6. Wieso teilt der Senat diese Umschichtung erst mit den Antworten zu meiner Kleinen Anfrage 19/4626 mit und hat nicht früher über diese Umschichtung berichtet?
7. Bedeutet dies, dass die Antworten auf meine Kleine Anfrage 19/4249 falsch sind und wenn nein, wie sind die dortigen Angaben zu erklären?
8. Haben noch weitere Umschichtungen stattgefunden, die bisher nicht genannt wurden und wenn ja, welche?
IV. Zu den Defiziten
1. Der Senat hat mitgeteilt, dass das Ergebnis der Hamburger Kunsthalle per 30.09.2009 – 1.453 Tsd. Euro beträgt. Weiterhin hat der Senat mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter am 2. Juli 2009 eine „Rückabwicklung“ in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu Lasten des Titels 3800.682.02 der Hamburger Kunsthalle veranlasst hat. Wieso erklärt der Senat auf meine Anfrage, dass das Ergebnis der Hamburger Kunsthalle ohne die Umschichtung vom 2. Juli 2009 ebenfalls – 1.453 Tsd. Euro betragen würde?
2. Der Senat hat mitgeteilt, dass das Ergebnis des Museums für Völkerkunde per 30.09.2009 – 67 Tsd. Euro beträgt. Der Senat hat weiterhin mitgeteilt, dass die Rückabwicklung vorgenommen wurde, weil das Museum für Völkerkunde die Auszahlung des vollen Zuwendungsbetrages benötigt. Trotzdem würde das Ergebnis ohne die Umschichtung ebenfalls – 67 Tsd. Euro betragen. Wie ist das zu erklären?
V. Zur Entwicklung der Museen
Der Senat teilt mit, dass Qualitätsdaten der Museen für 2009 nicht vorliegen, „da die Bereitstellung der Kennzahlen für die Haushaltsaufstellung in der Regel jährlich erfolgen.“ Trotzdem müssen folgende Zahlen - jeweils für die einzelnen staatlichen Museen - abrufbar sein.
Nachstehende Antworten bitte für jedes der sieben Museen einzeln.
1. Wie hoch ist die Anzahl der Besucher per 30.09.2009?
2. Wie viele Sonderausstellungen gibt es in 2009?
3. Wie viele Sonderausstellungen sind in 2010 geplant?