Neubau der Kinderklinik im UKE
Freitag, 17.12.2010
Im Zusammenhang mit der so genannten Großen Bepackung (Drs. 19/7794) hat die Hamburgische Bürgerschaft 13 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des Neubaus der Kinderklinik im Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) beschlossen. Die Gesamtkosten für die Stadt werden 17,4 Mio. Euro betragen.
Die Begründung für das Vorhaben ist dürftig. Bisher blieb unklar, wie die Baukosten ermittelt wurden und wie belastbar die Schätzung von 40 Mio. Euro für das geplante PPP-Modell ist.
Ich frage den Senat:
1. Welche inhaltlichen Gründe gibt es dafür, die Kinderklinik im UKE neu zu bauen, nachdem sie im Jahre 2006 aus dem Masterplan des UKE herausgenommen wurde (siehe Drs. 18/3293)?
2. Liegt bereits eine HU Bau vor? Wenn nein, wann soll diese vorgelegt werden?
3. Ist dem Senat bekannt, dass der Rechnungshof in seiner beratenden Äußerung „Kostenstabiles Bauen“ im Zusammenhang mit Kostensteigerungen bei Großprojekten empfiehlt, die Vorlage einer HU Bau bei der Haushaltsveranschlagung wieder zur Regel werden zu lassen und eine Veranschlagung größerer Bauprojekte „ohne eine HU Bau konsequent auf begründete Ausnahmen zu beschränken“? Wenn ja, wie begründet der Senat ggf. sein Abweichen von dieser Empfehlung bei der Kinderklinik?
4. Gibt es bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Neubau einer Kinderklinik? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie im Einzelnen? Wenn nein, warum gibt es sie nicht und wann wird sie vorgelegt?
5. Auf welcher Grundlage und von wem wurden die angegebenen Baukosten von 40 Mio. Euro ermittelt?
6. Wie setzen sich diese Baukosten zusammen? Bitte die wichtigsten Kostengruppen angeben.
7. Gibt bzw. gab es einen Architektenwettbewerb? Wann und auf welcher Grundlage ist er auf den Weg gebracht worden?
8. Wurden bei dem Architektenwettbewerb die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt, Architektenwettbewerbe künftig „verstärkt auf Kostensicherheit und Wirtschaftlichkeit auszurichten“? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
9. In welchem Umfang wird sich das UKE mit eigenen Mitteln am Neubau der Kinderklinik beteiligen?
10. Wie wird im Wirtschaftsplan des UKE, in dem für 2011 Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg von rund 150 Mio. Euro enthalten sind, Vorsorge betrieben, den Neubau der Kinderklinik mit eigenen Mittel mit zu finanzieren?
11. In welchem Umfang und von wem wurden bisher Spenden für dieses PPP-Modell verbindlich zugesagt?
12. Sind diese Spendenzusagen oder Teile davon an eine verbindliche Zusage der Stadt bzw. des UKE gekoppelt, bereits im ersten Halbjahr 2011 mit dem Neubau zu beginnen? Wenn ja, bedeutet dies, dass bei einer Verzögerung des Baubeginns diese Spenden nicht mehr zur Verfügung stünden?
13. Wann erfolgt voraussichtlich der Baubeginn?
14. Wann ist mit der Fertigstellung des Neubaus der Kinderklinik zu rechnen?
15. Was soll mit dem bisherigen Gebäude der Kinderklinik des UKE geschehen?