Neubesetzung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung: Welchen Wert hat der schwarz-grüne Koalitionsvertrag?
Freitag, 12.11.2010
Die Antwort des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.10.2010 (Drucksache 19/7548) wirft zahlreiche weitere Fragen auf.
Unverständlich erscheint insbesondere, dass die zuständige Behörde im Dezember 2010 eine Neubesetzung des Kuratoriums vor dem Abschluss der Evaluation plant und damit weder das Ergebnis der Evaluation noch einer eventuell anschließenden parlamentarischen Beratung abwartet.
Dies ist insbesondere hinsichtlich der eindeutigen Formulierung aus dem Koalitionsvertrag der CDU und GAL für die 19. Wahlperiode der Hamburgischen Brgerschaft verwunderlich. Dort heißt es auf Seite 12: "Das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) soll bis Frühjahr 2010 Prozess begleitend evaluiert werden. Gemeinsam mit den Kammern soll die Besetzung des Kuratoriums des HIBB berprüft werden. Ziel ist eine Beteiligung beider Sozialpartner."
Eine juristische Notwendigkeit der Neuberufung des Kuratoriums ist offensichtlich nicht gegeben. So regelt § 85c, Absatz 3 HmbSG, dass die Mitglieder des Kuratoriums ihr Amt bis zur Neubestellung neuer Mitglieder fortführen können. Dies erscheint angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen einer Neuberufung im Dezember und der Vorlage des Evaluationsberichtes zum Jahresende 2010 (vgl. Drucksache 19/7548) als zumutbar.
Ich frage deshalb den Senat:
1. Warum ist eine Neuberufung des Kuratoriums geplant?
2. Wann genau ist die Neuberufung des Kuratoriums geplant?
3. Wer nimmt die Neuberufung vor?
4. Nach Drucksache 19/7548 ist die Beteiligung der Deputation an der Berufung der Mitglieder des Kuratoriums geplant. In welcher Form soll wann diese Beteiligung stattfinden?
5. Liegen bereits Vorschläge für die Neuberufung des Kuratoriums vor? Wenn ja, welche Vorschläge sind bisher von welcher Stelle unterbreitet worden?
6. Wer hat ggf. die beiden Schulleitungen für das Kuratorium nach welchen Kriterien vorgeschlagen?
7. Gibt es Überlegungen, den Deutsche Gewerkschaftsbund bei der Neuwahl des Kuratoriums als ordentliches Mitglied zu berücksichtigen?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Aus welchem Grund hat sich die Vorlage des Evaluationsberichtes vom Frühjahr 2010 auf das Jahresende 2010 verzögert?
9. Warum wird vor einer Neuberfung des Kuratoriums der Evaluationsbericht nicht abgewartet?
10. Ist die Entscheidung zutreffend, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund in dieser Legislaturperiode nicht mehr ordentliches Mitglied des Kuratoriums werden soll?
11. Warum?
12. Wie sicher ist es, dass der Evaluationsbericht zum Jahresende 2010 vorliegt? Ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen?
13. Welche Gremien sollen anschließend mit dem Evaluationsbericht befasst werden? Von welchen dieser Gremien sollen Stellungnahmen eingeholt werden?
14. Ist eine Weiterleitung des Abschlussberichtes an die Hamburgische Bürgerschaft vorgesehen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
15. Welche Stellungnahmen plant die zuständige Behörde an die Bürgerschaft weiterzuleiten? Ist insbesondere eine Weiterleitung der Stellungnahmen des Beirates bzw. des Landesausschusses für Berufsbildung im Rahmen der Vorlage des Berichtes geplant (vgl. Drucksache 19/5911)?
16. Welche Notwendigkeit sieht der Senat die Neuberufung des Kuratoriums noch im Dezember 2010 vorzunehmen?
17. Welche Argumente sprechen gegen eine Vertagung der Neuberufung des Kuratoriums?
18. Ist die Einschätzung richtig, dass eine spätere Neuberufung juristisch unproblematisch wäre?
19. Ist die Einschätzung zutreffend, dass eine spätere Neuberufung die Arbeit des Kuratoriums nicht beeinflussen würde?
20. Welche Bedeutung misst der Senat dem Auftrag des Koalitionsvertrags in der laufenden Evaluierung bei?
21. Welche Rolle spielt das Ziel der Berücksichtigung beider Sozialpartner in der laufenden Evaluierung?
22. Welche Rolle spielt der Auftrag des Koalitionsvertrages im Evaluationsauftrag des Senates an die Prognos AG?
23. Ist der Auftrag des Koalitionsvertrages im Evaluationsauftrag des Senates an die Prognos AG erwähnt?