Neue Entwicklungen hinsichtlich der Zukunft der Lehrschwimmbecken?

Dienstag, 03.06.2008

In einer Presseerklärung vom 29. Mai 2008 verkündeten die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und CDU, dass die Schließung der Lehrschwimmbecken abgewendet sei und die Becken geöffnet bleiben.

Weiter heißt es hier: „Die Fraktionen von GAL und CDU hätten zusammen mit dem Senat folgende Lösung gefunden: Bäderland, die beteiligten Schulen und die Schulbehörde werden am Freitagvormittag zusammenkommen, um eine Lösung zu vereinbaren, den Betrieb der Lehrschwimmbecken in den kommenden Wochen aufrecht zu erhalten. Fest steht, dass die Schwimmbecken vorerst in Betrieb bleiben und die laufenden Kurse fortgesetzt werden können bis eine tragfähige und dauerhafte Lösung gefunden ist.“

 

Daher fragen wir den Senat:

 

1. Wer hat an dem Gespräch zur Zukunft der Lehrschwimmbecken am 30.05.08 teilgenommen?

 

2. Welche Ergebnisse hat das Gespräch bezüglich der Zukunft der Lehrschwimmbecken erbracht?

a. Wer wird künftig die LSB betreiben?

b. Zu welchen Bedingungen?

c. Welches Konzept wird für die LSB verfolgt bzw. wer entwickelt ggf. das angekündigte „tragfähige Konzept für die dauerhafte Gewährleistung des Angebots der Lehrschwimmbecken“?

d. Welche Sanierungsbedarfe wurden jeweils für die einzelnen LSB festgestellt und wer kommt für sie auf?

e. Wie wurde der bisherige Betreiber in die Planungen zur weiteren Verwendung der LSB eingebunden, bzw. falls die nicht passiert ist, warum nicht?

f. Wie wurden die Schulen an den Gesprächen beteiligt und wie haben sie sich bezüglich der künftigen Verwendung der Becken eingelassen?

g. Gab oder gibt es ggf. weitere Interessenten, die sich für einen Betrieb der LSB interessieren und wenn ja, wer, für welches Becken und inwieweit wurde mit dem Interessenten über einen Betrieb verhandelt?

h. Ist sichergestellt, dass auch weiterhin alle bisherigen Nutzer/ -innen in den LSB ihre Schwimmzeiten zu denselben Konditionen wie bisher anbieten können? Wenn nein, welche Änderungen wird es geben und wen betreffen sie?

 

3. Im Niendorfer Lehrschwimmbecken wurde bereits das Wasser abgelassen und das Becken geschlossen. Welche Pläne werden hinsichtlich der künftigen Verwendung des LSB an der Paul-Sorge-Straße verfolgt?

a. In der Pressemeldung vom 29.05.08 heißt es, dass man froh sei, „im Interesse der Nutzer/ -innen eine schnelle Lösung erarbeitet“ zu haben. Welche Lösung gibt es für die Nutzer/ -innen des LSB in Niendorf?

b. Wann können die Nutzer/ -innen ihre Schwimmzeiten wieder anbieten?

 

4. In der Senatsantwort auf die Kl. Anfrage 19/168 heißt es, dass die zuständige Behörde mittlerweile Forderungen in Höhe von über 200.000 Euro gegenüber dem HTB 62 hat.

 

a. Hat es bereits Gespräche mit dem HTB über die bisher bestehenden Forderungen der FHH gegenüber dem HTB 62 geben und wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen bzw. wenn nein, wann soll dies ggf. passieren?

b. Inwieweit ist für den HTB 62 eine weitere Vereinsarbeit ohne LSB-Betrieb bei den noch ausstehenden Forderungen künftig möglich?

c. Inwieweit versucht die FHH mit dem HTB 62 eine einvernehmliche Lösung bzgl. der noch offenen Forderungen an den HTB 62 zu suchen? Welche Vorschläge bzgl. der Rückzahlung der offenen Forderungen wurden dem HTB 62 ggf. von FHH-Seite gemacht?

 

 

 

Antwort des Senats