Neue Erkenntnisse in der Mainzer Finanzaffäre und der Verwicklung des CDU-Staatsrats Frigge?
Mittwoch, 04.11.2009
Die Verwicklungen des Staatsrats der Wirtschaftsbehörde, Frigge, in Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion war bereits Gegenstand mehrerer Anfragen.
Öffentlich wurde der Staatsrat im Hamburger Abendblatt vom 18./ 19. Oktober mit der Aussage zitiert: „Es war nicht meine Aufgabe zu prüfen, was wer nach Parteiengesetz machen darf und was nicht“.
Bis heute ist unklar, ob die Düsseldorfer Agentur C4-Consulting, deren Geschäftsführer Carsten Frigge seinerzeit war, in illegaler Weise – da finanziert aus Mitteln der CDU-Landtagsfraktion - die Partei CDU und deren damaligen Spitzenkandidaten Böhr unterstützt hat. Nachweise und Unterlagen scheinen verschwunden.
Auch der Senat hielt sich auf die Anfragen 19/1832, 19/1730, 19/1676, 19/1450, 19/1401, 19/1367, 19/1338 und 19/1378 der Abg. Britta Ernst sowie der Anfrage 19/1401 des Abg. Thomas Böwer nach den Verwicklungen des Staatsrats Frigge und dem Umgang des Senats mit dem Thema bislang bedeckt und verwies darauf, dass
er die Auffassung vertrete, „dass er sich nicht zu seinem Umgang mit vorgeblichen Vorwürfen gegen Staatsräte zu äußern habe, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Amtswahrnehmung stünden“.
Wie nun berichtet wurde, steht die rheinland-pfälzische CDU vor einem finanziellen Scherbenhaufen.
Belegt ist, dass aus der Fraktionskasse der rheinland-pfälzischen CDU 386.000 Euro an die Düsseldorfer Agentur C4-Consulting gezahlt wurden. Zudem sind weitere rd. 50.000 Euro an andere Agenturen geflossen. Wofür diese Zahlungen erfolgten, ist bislang ungeklärt, da hierüber keine Unterlagen aufzufinden sind. Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion behauptet, das Geld sei illegal für Wahlkampfzwecke ausgegeben worden. Der damalige CDU-Spitzenkandidat Böhr sowie Staatsrat Frigge haben angegeben, dass die Mittel für Fraktionszwecke verwendet wurden.Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz soll nun einen Beschluss gefasst haben, „sich die Aussagen von Frigge und Böhr nicht zu eigen zu machen".Sollte der rheinland-pfälzische Rechnungshof zu dem Ergebnis kommen, dass Mittel von der CDU nicht nach dem Fraktionsgesetz verwendet wurden, könnte der Landtagspräsident diese Gelder – die Rede ist von insgesamt 500.000 Euro – zurückfordern.
Wir fragen daher den Senat:
1. Hat es nunmehr seit Dezember 2008 angesichts der Vorwürfe gegen die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und den nicht geklärten Verwicklungen des Staatsrats Frigge Gespräche zwischen Senatsvertretern und dem Staatsrat Frigge gegeben und
wenn ja,
a. zu welchem/n Zeitpunkte/n,
b. wer war daran jeweils beteiligt,
c. worüber wurde jeweils gesprochen und mit welchen Ergebnissen?
bzw. wenn nein,
d. warum nicht?
2. Ist Staatsrat Frigge nach wie vor an der Düsseldorfer Agentur C4-Consulting beteiligt?
3. In der Drs. 19/1676 hieß es, dass der Staatsrat von der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit nicht befragt wurde. Wurde Staatsrat Frigge mittlerweile im Zusammenhang mit der „CDU-Finanzaffäre“ in Rheinland-Pfalz von der Staatsanwaltschaft vernommen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?