Neue Millionenkosten für Schulgebäude - Nachfrage
Montag, 15.11.2010
In der Drucksache 19/7602 stellt der Senat unter 4. verschiedene Modellrechnungen vor, wie sich die Gebühren für unterschiedliche Mustergrundstücke auswirken.
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/7678 verweist der Senat auf die Drucksache 19/7602.
Darum frage ich den Senat:
1. Hat der Senat die Kosten für den Haushalt der FHH der Änderung der Sielnutzungsgebühr im Vorfeld seiner Entscheidung geprüft?
2. Hat der Senat dabei geprüft, ob sich Mehrkosten für die Liegenschaften der Stadt ergeben?
Wenn ja, wie hoch sind diese Mehrkosten insgesamt?
Wie hoch sind die Mehrkosten insbesondere für die staatlichen Schulen Hamburgs?
3. Wie hoch war der Trinkwasserverbrauch in den staatlichen Hamburger Schulen in den Jahren 2007, 2008 und 2009?
4. Mit welchem Trinkwasserverbrauch in den staatlichen Hamburger Schulen kalkuliert der Senat in den Jahren 2010, 2011 und 2012?
5. Wie hoch waren demnach die Kosten der Sielnutzungsgebühr für die staatlichen Hamburger Schulen in den Jahren 2007, 2008, 2009?
6. Wie groß sind die Flächen der staatlichen Hamburger Schulen?
7. Wie groß sind dabei die versiegelten Flächen der staatlichen Hamburger Schulen?
8. Gelten Sportanlagen mit Grand- oder Kunstrasenbelag als versiegelte Fläche?
9. Gelten Laufbahnen mit Grand- oder Kunststoffbelag als versiegelte Fläche?