Neue Toilettenanlage auf dem Herzog-Carl-Friedrich-Platz in Lohbrügge III

Freitag, 26.06.2009

Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/3289 scheint weiterhin unvollständig und wirft deshalb weitere Nachfragen auf.

 

Wir fragen den Senat:

 

1. Gefragt wurde in Nr. 4 der SKA 19/3289 nach den Alternativen des jetzigen Standortes und zwar mit folgenden Wortlaut: „Um welche Alternativen handelte es sich und aus welchen Gründen jeweils wurden sie verworfen?“ Die Antwort besteht aus einer Aufzählung von Standorten sowie nicht im Einzelnen zuzuordnenden Ablehnungsgründen. Wir fragen deshalb erneut und sehr präzise. Welche Ablehnungsgründe gab es jeweils aus technischen Gründen, mangelndem Verkehrsaufkommen, wegen bereits vorhandener Toiletten in unmittelbarer Nähe, aus stadtplanerischen Gründen sowie aus räumlicher Enge bei den vom Senat genannten Standorten Brückenwiderlager, vor dem Arbeitsamt, am Serrahn, am Anleger der Bergedorfer Schifffahrtslinie, am nördlichen Ende der Fußgängerzone Alte Holstenstraße, am Kaiser Wilhelm-Platz, am Wiebekingsweg? Wer hat die jeweiligen Ablehnungsgründe vorgebracht?

2. In der gleichen Antwort weist der Senat durch das „u.a.“ darauf hin, dass weitere nicht genannte Standorte geprüft und verworfen wurden. Um welche weiteren Standorte handelte es sich und wer hat sie mit welchen Gründen verworfen?

3. Wer war an diesen Prüfungen jeweils beteiligt seitens der BSU, des Bezirksamtes, der Bezirksversammlung? Um welche Formen der Beteiligung handelte es sich?

4. Die neue Toilettenanlage ist mitten auf den Platz gesetzt worden. Waren dafür extra Zuleitungen z.B. für Wasser, Abwasser, Strom erforderlich? Wenn ja: Was haben sie gekostet?

5. Waren bei den anderen Standorten einer oder mehrere dabei, an denen die Zuleitungen mit geringerem finanziellen Aufwand herzustellen gewesen wären. Wenn ja: bitte Standorte nennen.

6. Der Vorsitzende des Fachausschusses für Verkehr und Inneres der Bezirksversammlung und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende wird am 14.6.09 in der Bergedorfer Zeitung unter der Überschrift „CDU verteidigt Klo-Standort“ mit folgender Aussage zitiert: „Und die (gemeint ist die BSU) hat uns klar signalisiert, dass sie das Klo entweder auf dem Herzog-Carl-Friedrich-Platz oder gar nicht im Bezirk baut.“ Wir fragen: Hat es seitens des Bezirksamtes oder der Bezirksversammlung oder des Vorsitzendes des zuständigen Ausschusses Bedenken gegen diesen Standort gegeben? Wenn ja, welche?

7. Da die Standortentscheidungen bei öffentlichen Toiletten nicht in den Bezirken sondern zentral bei der BSU liegen (siehe Antworten Nr. 11 und 13 der SKA 19/3130) geht die nicht beantwortete Frage Nr. 6 aus SKA 19/3289 jetzt an die BSU: Wie beurteilt die BSU die Möglichkeit einer Versetzung dieser Toilettenanlage nach Abschluss der Bauarbeiten am Bahnhof Bergedorf (entsprechend der Forderung der Bezirksversammlung vom 26.3.09)?

 

 

 

 

Antwort des Senats