Neue Toilettenlage auf dem Herzog-Karl-Friedrich-Platz in Lohbrügge
Dienstag, 19.05.2009
Seit dem Abriss des Bergedorfer Bahnhofes gibt es in Bahnhofsnähe keine öffentlichen Toiletten mehr. Dies hat dazu geführt, dass zunehmend öffentliche Wege und Plätze sowie private Vorgärten als Bedürfnisanstalten benutzt werden. Nach langwierigen öffentlichen Auseinandersetzungen - z.T. auch sehr kontrovers in der Bezirksversammlung Bergedorf - soll nun auf dem gerade aufpolierten und z.T. neu gestalteten Herzog Karl Friedrich Platz eine öffentliche Toilette eingerichtet werden.
Zu diesem Sachverhalt fragen wir den Senat:
1. Wann und mit welchem städtebaulichen Ziel wurde der Herzog Karl Friedrich Platz in den derzeitigen Zustand versetzt?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Herrichtung des Herzog Karl Friedrich Platzes?
3. Welche Gründe gab es, auf diesem gerade erst hergerichteten Platz eine Sanitäranlage zu errichten?
4. Soll diese Sanitäranlage auf Dauer oder vorübergehend eingerichtet werden. Wenn vorübergehend: Welcher Zeitraum ist geplant?
5. Wie beurteilt der Senat das nun entstandene städtebauliche Ensemble aus Platz mit Gedenkstein und Toilette?
6. Sind andere Standorte für eine sanitäre Anlage geprüft worden.
Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Bemühungen haben die zuständigen Stellen unternommen, für die Zeit des Bahnhofsum- und Neubaues eine öffentliche Toilette im unmittelbaren Bahnhofsumfeld zu schaffen? Wurde hierzu mit der DB AG verhandelt? Mit welchem Ergebnis?
8. Warum haben sich die zuständigen Stellen für den Standort Herzog Karl Friedrich Platz entschieden?
9. Wie hoch sind die Kosten für die Errichtung und den sanitären Anschluss der öffentlichen Toilette auf dem Herzog Karl Friedrich Platz?
10. Wie hoch sind die Kosten eines evtl. geplanten Rückbaus?
11. Welche Behörde ist zuständig für die öffentliche Toilette am Herzog Karl Friedrich Platz?
12. Welche Behörden waren an der Entscheidung beteiligt, den Herzog Karl Friedrich Platz mit einer öffentlichen Toilette auszustatten?
13. Warum ist eine Behörde zentral für Hamburgs öffentliche Toiletten verantwortlich und nicht der jeweilige Bezirk, in dem diese kommunale Entscheidung im Grunde verantwortet werden muss?
14. Gibt es Regelungen oder Vorgaben, ab welcher Fahrgastzahl an Bahnhöfen / Busbahnhöfen eine öffentliche Toilette vorgehalten werden muss? Wenn ja: Was ist der wesentliche Inhalt? Warum musste die DB AG nicht auf eigene Kosten eine Toilettenanlage am Bahnhof Bergedorf errichten?
- Christel Oldenburg (Fachsprecher:in Hamburg/Schleswig-Holstein)