Neue Unterkunftsräume für die Wasserschutzpolizeischule
Mittwoch, 01.12.2010
Mit der Großen Bepackung beantragt der Senat in Drs. 19/7794 Anlage 11 die Freigabe von Planungsmitteln zur Schaffung neuer Unterkunftsräume für die Lehrgangsteilnehmer der Wasserschutzpolizeischule (WSPS) in Höhe von 300.000 Euro. Die Planung soll insgesamt 900.000 Euro kosten, das gesamte Projekt ist laut Senat mit 4,1 Millionen Euro veranschlagt.
Derzeit verfügt die Schule, an der sämtliche Beamtinnen und Beamten aller deutschen Wasserschutzpolizeien aus- und fortgebildet werden, über rund 110 Betten für die Unterbringung der Teilnehmer; diese werden an der WSPS mit Frühstück, Mittag- und Abendessen verpflegt.
Ich frage den Senat:
1. Inwieweit handelt es sich bei dem Projekt um einen Neubau, inwieweit um eine Ergänzung, Modernisierung oder um einen Ersatzbau?
2. Wie viele Zimmer soll die Unterkunft künftig haben? Wird die Kapazität erweitert und ggf. warum?
3. Inwieweit wird sich die Unterbringung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verändern? Welche Standards werden die neuen Zimmer haben, die die alten nicht bieten?
4. Welche Veränderungen sind bei den Räumlichkeiten für Verpflegung geplant?
5. Wie viele Lehrgangsteilnehmer sind in den Jahren 2005 bis 2010 jeweils maximal gleichzeitig in der Unterkunft unterzubringen gewesen?
6. Wie lange dauern die unterschiedlichen Lehrgänge?
7. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernachten erfahrungsgemäß nicht in der Unterkunft, sondern in Hamburg oder im Umland (etwa in der eigenen Wohnung oder bei Dritten)?
8. Aus welchen Positionen setzt sich der Gesamtbetrag von über vier Millionen Euro für die neue Unterkunft im Einzelnen zusammen? In welcher Höhe ist jeweils mit Kosten zu rechnen für einen etwaigen Grunderwerb und eine Erschließung, für das Gebäude, für die Baukonstruktion, für technische Anlagen, für die Zimmer, die Küchen, Restaurant etc., etwaige Außenanlagen, Sicherungsmaßnahmen, Nebenkosten und welche etwaigen weiteren Positionen? Welcher Betrag ist für unvorhergesehenes eingeplant?
9. Trägt Hamburg die Kosten für die Baumaßnahmen allein? Inwieweit beteiligen sich andere Länder?
10. Wem wird die Unterkunft gehören? Handelt es sich um ein Gebäude der Stadt, der IMPF, der HGV, der Polizei?
11. Wie ist die Finanzierung geregelt? Handelt es sich um einen Mietkauf? Welche Kosten kommen ggf. nach Fertigstellung auf die Stadt zu?