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Neueste Entwicklungen bei den Fachstellen für Wohnungsnotfälle

Freitag, 07.11.2008

Im Juli 2005 haben nach mehrjähriger Ankündigung durch die damalige Sozialsenatorin Schnieber-Jastram „Fachstellen für Wohnungsnotfälle“ in allen Hamburger Bezirken ihre Arbeit aufgenommen. Diese Neuorganisation der Wohnungslosenhilfe wurde als Grundsatzentscheidung von der SPD-Fraktion begrüßt. Die Umsetzung bleibt aber bis heute zu kritisieren. Insbesondere der mangelnde Erfolg des Kooperationsvertrags mit der Wohnungswirtschaft und die Unzulänglichkeit der als „aktivierendes Sozialmanagement“ im Fachstellenkonzept verankerten aufsuchende Sozialarbeit sind hier zu erwähnen.

Im Einzelplan 4 des Berichts über den Haushaltsverlauf 2008 wird unter Sach- und Fachausgaben die Entwicklung der Unterbringungsplätze für Zuwanderer und Wohnungslose erläutert. Dargestellt wird, dass im Jahr 2008 bis Ende Juli bereits 613 Plätze abgebaut wurden und dass bis zum Ende des Jahres weitere 609 Plätze abgebaut werden sollen. Dies soll vor dem Hintergrund des Rückgangs der Zuwanderer und der Integration von Wohnungslosen in Wohnraum möglich sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie hat sich die Wohnungsvermittlung seit der Evaluation der Fachstellen im 2. Halbjahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008 entwickelt? Bitte Wohnungsvermittlung der Haushalte gesamt und getrennt nach Personenkreis (Obdach- und wohnungslose- sowie Haushalte von Zuwanderern mit Bleiberecht) darstellen.

2. Wie hat sich die Wohnungsvermittlung bezogen auf die Einstufungsgruppen 1-3 sowie auf nicht eingestufte Fälle im 2. Halbjahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008 entwickelt? Bitte getrennt nach Halbjahren und Stufen darstellen.

3. Wie hat sich die Erfüllung des Kooperationsvertrag zur Verbesserung der Wohnungsversorgung wohnungsloser Haushalte mit der Wohnungswirtschaft seit der Evaluation der Fachstellen im 2. Halbjahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008 entwickelt? Bitte nach Halbjahren getrennt und im Vergleich zur Sollvereinbarung des Vertrags darstellen.

a. Welchen Anteil am vermittelten Wohnraum im 2. Halbjahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008 hatten die Vertragspartner der Wohnungswirtschaft?

b. Welche Vertreter der Wohnungswirtschaft hatten welchen Anteil an der Vermittlung von Wohnraum im 2. Halbjahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008?

4. Welche Maßnahmen hat der Senat bzw. die zuständige Behörde neben den in der Fachstellenevaluation erwähnten Maßnahmen getroffen, um eine Verbesserung der Vertragserfüllung durch die Wohnungswirtschaft zu ergreifen?

5. Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde den Zusammenhang zwischen Förderung von Wohnungsbau sowie sozialem Wohnungsbau und der Verknappung des Wohnungsangebots im Bereich von 1-2-Zimmer-Wohnungen?

6. Welche Annahmen liegen der geplanten Reduzierung der Unterbringungsplätze für Zuwanderer und Wohnungslose zugrunde?

7. Wie entwickelt sich die aufsuchende Arbeit im Sozialmanagement seit 2006 in den einzelnen Bezirken? Bitte Anzahl der Hausbesuche getrennt nach Halbjahren seit 2006 bis zum 2. Halbjahr 2008 und getrennt nach Bezirken darstellen.

a. Wie viele Stellen stehen in den Bezirken jeweils für die aufsuchende Arbeit zur Verfügung?

b. Fasst der Senat bzw. die zuständige Behörde neben Hausbesuchen weitere Tätigkeiten unter den Begriff „aufsuchende Arbeit“? Wenn ja, welche?

8. Welche Zielgruppen haben die Angebote der Fachstellen für Wohnungsnotfälle im Bereich des Sozialmanagements?

a. Welche spezifischen Angebote gibt es für Jugendliche?

b. Welche spezifischen Angebote gibt es für psychisch Kranke?