Obdachlose bei eisigen Temperaturen nachts auf Hamburgs Straßen
Mittwoch, 27.01.2010
Die Stadt Hamburg bietet im Rahmen des Winternotprogrammes Menschen, die auf der Straße leben, in der kalten Jahreszeit von Oktober bis April Notunterkünfte an. Insgesamt stehen rund 200 Schlafplätze in der Wohnunterkunft Sportalle und in einzelnen Wohncontainern, die über die Stadt verteilt sind, zusätzlich zu den bestehenden öffentlichen Unterbringungen zur Verfügung.
Das Hamburger Abendblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 22.1.2010, dass am Vortage ein Obdachloser im Alten Elbpark beim Bismarck-Denkmal erfroren ist. In diesem Zusammenhang appellierte die Sozialbehörde an die Obdachlosen, die Angebote des Winternotprogrammes zu nutzen. Der am 21.1.2010 Verstorbene ist nicht die einzige Person, die zurzeit trotz eisiger Temperaturen die (Not-)Unterkünfte nicht nutzen. Hierfür gibt es sehr unterschiedliche Gründe. Diese reichen von persönlichem Misstrauen gegenüber Menschenansammlungen und Sammelunterkünften, über die Furcht vor Diebstahl oder (Gewalt-)Konflikten bis hin zur Orientierungslosigkeit, die auf gesundheitlich-psychische Ursachen oder auf den Gebrauch von Alkohol zurückzuführen ist. Nichtsdestotrotz ist die Stadt Hamburg auch für diese Menschen verantwortlich und muss alles ihr Mögliche tun, um Erfrierungen, wie sie am 21.1.2010 vorgefallen ist, zu verhindern.
Ich frage den Senat vor diesem Hintergrund:
1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat, der Sozialbehörde und der Polizei zu den Ursachen des Todes des Obdachlosen am 21.1.2010 vor?
2. Sind dem Senat oder der Sozialbehörde bekannt, wie viele Personen zurzeit
a) am Bismarck-Denkmal,
b) im Hamburger Stadtzentrum und
c) im Hamburger Stadtgebiet
im Freien übernachten? (Wenn ja, bitte jeweils die Personenanzahl nennen).
3. Mit dem kostenlosen Pendelbus des Caritasverbandes „Mobile Hilfe – unterwegs für Obdachlose” werden von der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof Menschen ohne Unterkunft in die Wohnunterkunft Sportallee gefahren. Zusätzlich bietet der „Mitternachtsbus“ der Diakonie Hilfsangebote für Obdachlose an.
a) Welche Route fährt der „Mitternachtsbus“ der Diakonie und welche Orte fährt er regelmäßig täglich an?
b) Wie viele Personen fährt der Bus „Mobile Hilfe“ seit Beginn des Winternotprogrammes täglich vom Hauptbahnhof zur Unterkunft Sportallee? (Bitte nach Tagen bzw. Wochen aufführen).
c) Welche Erfahrungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Mitternachtsbusses“ hinsichtlich der Nutzung und der Gründe der Nicht-Nutzung gemacht?
d) Welche Hilfeleistungen bieten die mobilen Einsatzkräfte denjenigen Obdachlosen an, die sich nicht zur Sammel-Notunterkunft bringen lassen möchten?
4. Zieht der Senat Lehren aus dem Vorfall vom 21.1.2010 oder aus der generellen Tatsache, dass die letzten rund vier Wochen in Hamburg überdurchschnittlich kalt waren und ein Ende der Kälte nicht abzusehen ist?
a) Gibt es außer den Übernachtungsnotfallplätzen, die im Rahmen des Winternotprogrammes 2009/2010 zu Beginn des Winters vorgesehen waren, inzwischen weitere Überachtungsmöglichkeiten für Obdachlose in Hamburg oder werden weitere Möglichkeiten in absehbarer Zeit geschaffen?
b) Sind (weitere) mobile Hilfeleistungen für Obdachlose, die sich nicht in die Notunterkünfte bringen lassen, auch von Seiten der Sozialbehörde, geplant? Wenn ja: Welche? Wenn nein: Warum nicht?
c) Vor dem Hintergrund der schwierigen Erreichbarkeit aller Obdachlosen erscheint es sinnvoll, entsprechende Aufklärungskampagnen für Bürgerinnen und Bürger zu starten, die über die Problematik „Obdachlose im Winter auf Hamburgs Straßen“ informieren. Auf diese Weise könnten die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen werden, wenn sie Obdachlose bei eisiger Kälte auf der Straße übernachten sehen, diese den Hilfeeinrichtungen zu melden. Daneben wäre es sinnvoll, eine telefonische Hotline einzurichten, bei der sich Bürgerinnen und Bürger melden können, wenn ihnen Obdachlose in Not auffallen. Diese Stelle könnte entsprechende Notmaßnahmen einleiten.
Wie bewertet der Senat oder die Sozialbehörde diese Ideen und gibt es bereits entsprechende Pläne, die zu deren Umsetzung führen würden? Wenn nein: Warum nicht?