Obdachlosenunterkunft im Tiefbunker am Hachmannplatz - Nachfrage
Donnerstag, 16.12.2010
Die Sozialbehörde hat auf massiven öffentlichen Druck zu Anfang Dezember den Tiefbunker am Hachmannplatz als Notunterkunft für Obdachlose geöffnet. Presseberichte und Berichte von Betroffenen nähren aber Bedenken an der Eignung des Bunkers als Unterkunft. Insbesondere die sanitären Einrichtungen sollen in einem desolaten Zustand sein. Offen ist nach wie vor die adäquate Versorgung obdachloser Frauen mit Übernachtungsplätzen. Der Bunker ist nur für Männer vorgesehen (Drs. 19/8112), die Notunterkunft für Frauen in der Hinrichsenstraße ist allerdings zu 155 Prozent belegt (Drs. 19/7887).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wurde der Tiefbunker auf seine Eignung als Notunterkunft hin geprüft?
a. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?
b. Wie viele Nutzende wurden der Prüfung zugrunde gelegt?
c. Wurden die Schlafräume auf ihre Eignung hin geprüft? Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?
d. Wurden die sanitären Anlagen auf ihre Eignung hin geprüft? Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?
e. Welche weiteren Aspekte der Eignung als Notunterkunft beispielsweise in Fragen der Hygiene und Sicherheit wurden wann, von wem und mit welchem Ergebnis geprüft?
2. Wurden zur Nutzung des Tiefbunkers von Seiten der/des Prüfenden Auflagen gemacht? Wenn ja, welche?
3. Wurden weitere Räumlichkeiten auf ihre Eignung als Notunterkunft hin geprüft?
a. Wenn ja, welche zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es für die Übernachtenden im Tiefbunker am Hachmannplatz eine Möglichkeit, sich einzeln zurückzuziehen?
5. Sind alle 18 zur Verfügung stehenden Toiletten und das Pissoir funktionstüchtig? Wie sind die Toiletten voneinander abgetrennt?
6. Sind alle 17 Waschgelegenheiten funktionstüchtig?
a. Was ist unter Waschgelegenheit zu verstehen?
b. Sind die Waschgelegenheiten voneinander abgetrennt? Wenn ja, wodurch?
c. Stehen Seife und Handtücher zur Verfügung?
7. Wie häufig werden Toiletten und Waschgelegenheiten sauber gemacht?
8. Können Türen zu den Toiletten und Waschgelegenheiten geschlossen werden, um ein Mindestmaß an Privatheit bei der Verrichtung der Notdurft sicher zu stellen?
9. Entsprechen die sanitären Anlagen dem allgemeinen Standard von fördern und wohnen?
10. Wie häufig werden die Schlafräume sauber gemacht?
11. Welche Ausstattung erhält ein Übernachtender? Enthält die Ausstattung ein Bettlaken, ein Kissen, eine Decke, ein Handtuch?
12. Zu welchen Uhrzeiten werden Obdachsuchenden im Tiefbunker aufgenommen? Wann müssen sie den Bunker morgens verlassen?
13. Wie viele Personen arbeiten im Tiefbunker, um diesen als Notunterkunft betreiben zu können? Bitte angeben, zu welchen Uhrzeiten wie viele Personen des Sicherheitspersonals, von fördern und wohnen und ggf. weitere Mitarbeiter/innen vor Ort sind.
14. Auf Grundlage welcher Annahmen zur Auslastung des Tiefbunkers wird welches Personal vorgehalten?
15. Sind die im Bunker beschäftigten Mitarbeiter im Umgang mit Obdachlosen geschult und erfahren? Inwiefern?
16. Was plant die Behörde, um die akute Notsituation bei der Unterbringung obdachloser Frauen zu entspannen?
17. Wie viele Frauen übernachten aktuell in der Notunterkunft Hinrichsenstraße? Bitte Soll sowie Ist-Belegung in absoluten Zahlen und prozentual angeben.