Öffentliche Toilettenanlage unter dem ZOB Rahlstedt
Montag, 13.08.2012
Unter dem ZOB Rahlstedt befindet sich eine öffentliche Toilettenanlage in der Zuständigkeit des Bezirksamts Wandsbek. Ursprünglich bestand die Anlage aus einem Damen- und einem Herren-WC. 2011 wurde das ehemalige Damen-WC umfangreich saniert und ist seit dem 15. September 2011 für jedermann und barrierefrei nutzbar. Das ehemalige Herren-WC wurde nicht saniert, ist aber wegen des dann größeren Bedarfs an Wochenmarkttagen als zusätzliches Angebot geöffnet. Es soll sich in einem sehr schlechten Zustand befinden. Die gesamte öffentliche Toilettenanlage wird von dem benachbarten Kioskbetreiber gegen Entgelt betreut.
In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:
1. Wie viel hat die 2011 erfolgte Teilsanierung der Toilettenanlage unter dem ZOB Rahlstedt gekostet und welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang konkret umgesetzt?
2. Wie lauten die Öffnungszeiten für die Toilettenanlage und wie viel kostet deren Benutzung? Inwieweit steht die Toilettenanlage oder Teile von ihr ggf. zeitweise nur bestimmten Nutzergruppen zur Verfügung?
3. Wie stellen sich die verschiedenen Rechtsverhältnisse in Bezug auf die öffentliche Toilettenanlage unter dem ZOB Rahlstedt dar?
4. Ist es richtig, dass die Sprinkenhof AG (SpriAG) ursprünglich eine Komplettsanierung der öffentlichen Toilettenanlage in Aussicht gestellt hat?
Wenn ja: Warum erfolgte bislang nur eine Teilsanierung?
5. Wie viel zahlt das Bezirksamt monatlich an die SpriAG für den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlage?
6. Trifft es zu, dass diese monatliche Pauschale in Erwartung der Komplettsanierung bereits um einen bestimmten Betrag erhöht wurde?
Wenn ja: Seit wann und wie viel beträgt dieser Erhöhungsbetrag?
7. Welche Möglichkeiten bestehen, um auch den nicht sanierten Teil der öffentlichen Toilettenanlage wieder in einen ordnungsgemäßen und annehmbaren Zustand zu versetzen?
8. Inwieweit gibt es eine Rechtsnorm, wonach Toiletten für Wochenmarkthändler getrennt von denen für die Öffentlichkeit/Kunden sein müssen?
9. Wie viel zahlt das Bezirksamt derzeit monatlich für die Anmietung des Marktbüros für den Marktmeister des Rahlstedter Wochenmarkts?
- Ole Thorben Buschhüter (Fachsprecher:in Verkehr)