Pflege in Hamburg: Wann kommt endlich der Rahmenplan der pflegerischen Versorgungsstruktur?
Mittwoch, 24.11.2010
Der Hamburger Rahmenplan zur Pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2010 war schon 2009 hoffnungslos veraltet. Prognostizierte Wachstumsraten der Pflegebedürftigen und des Bedarfs an Auszubildenden wurden von der realen Entwicklung um Jahre im Voraus erreicht und überholt. Auf dieser Grundlage kann keine verantwortungsvolle Pflegepolitik gestaltet werden.
Der Entwurf der neuen Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2015 ist der Öffentlichkeit seit Anfang 2010 bekannt und wird seit dem 31. März 2010 im Landespflegeausschuss beraten. Ein Abschluss der Beratungen ist bisher nicht erfolgt.
Daher frage Ich den Senat bzw. die zuständige Behörde:
1. Wann soll die Beratung des Rahmenplans der pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2015 abgeschlossen werden und der Öffentlichkeit vorgestellt werden?
2. Hat der Senat die Auswirkungen der geplanten Rechtsverordnungen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz in die Rahmenplanung aufgenommen?
3. Welche Punkte des Rahmenplans der pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2015 werden im Landespflegeausschuss strittig behandelt?
4. Konnten die strittigen Punkte einvernehmlich geklärt werden? Welche strittigen Punkte konnten im Einzelnen nicht einvernehmlich geklärt werden?
5. Welchen politischen, fachlichen und planerischen Wert misst der Senat einem Rahmenplan der pflegerischen Versorgungsstruktur bei, wenn diese nicht im weitgehenden Einvernehmen mit den Trägern der Pflege in Hamburg verabschiedet werden kann?