pflegen & wohnen / Vitanas Hamburg GmbH: Privatisierung zu Lasten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten
Montag, 08.11.2010
Trotz massiver Proteste hat der Senat am 12. April 2005 beschlossen, die Privatisierung des Pflegebereichs der pflegen & wohnen Anstalt öffentlichen Rechts (Anstalt) durchzuführen. Dabei wurde die Anstalt in eine Betreibergesellschaft und eine Immobiliengesellschaft aufgeteilt.
Erwerber der Gesamtanteile an der Betriebs GmbH wurde die Vitanas Hamburg GmbH . Garanten der Verpflichtungen der Käuferin wurden die Vitanas GmbH & Co. KGaA sowie die AF Vermögens- und Handelsgesellschaft mbH & Co. KG. Über den Erwerb der Pflegegrundstücke wurde ein Grundstückskaufvertrag mit der HSI Hamburger Seniorenimmobilien GmbH sowie drei Einzelobjektgesellschaften ausgehandelt. Damals haben viele vor dem vom CDU-Senat betriebenen Rückzug der Stadt aus dem Pflegebereich gewarnt und vor negativen Folgen für die Beschäftigten und Pflegebedürftigen gewarnt.
Im Zusammenhang mit drastischen Mieterhöhungen (Erhöhung der so genannten Investitioskosten) hatten einzelne Heimbeiräte schon vor Monaten den neuen Inhabern Intransparenz bei den Kostenfestsetzungen und der Sozialbehörde Versäumnisse bei der Prüfung von Kostensätzen vorgeworfen. Nun will die Vitanas Hamburg GmbH die Gehälter der Beschäftigten kürzen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Standorte werden derzeit von pflegen und wohnen Betriebs GmbH betrieben und wer ist Eigentümer der entsprechenden Grundstücke?
Bitte Darstellung je Standort
2. Wie sehen die Auslastungszahlen für die einzelnen Standorte aus?
3. Wie hoch sind die aktuellen durchschnittlichen Investitionskosten in den einzelnen Neubauten, welche Kostenspannen gibt es an den einzelnen Standorten? Bitte Darstellung je Objekt
4. In welchen Objekten ist es in welchem Umfang (Zahl der betroffenen Personen) wann zu welchen Erhöhungen / Neufestsetzungen von Investitionskosten in den letzten 3 Jahren gekommen? Bitte Darstellung je Objekt.
5. Sind diese Erhöhungen / Neufestsetzungen von der zuständigen Fachbehörde genehmigt worden? Wenn ja, wann? Welche Unterlagen wurden von dem Antragssteller eingereicht?
6.
6.1 Stellt der Senat einen Zusammenhang zwischen den umfassenden Top-Sanierungen einzelner Vitanas-Standorte (siehe Marienthal) den enorm hohen Investitionskostenumlagen auf die Bewohner an diesen Standorten?
6.2 Sieht der Senat einen Zusammenhang zwischen den gestiegenen Investitionskostenanteilen der Heim-Entgelte und Belegungsquoten an diesen Standorten?
7. In der in Drs. 18/4856 geht der Senat davon aus, dass durch den Verkauf von Pflegen & Wohnen eine „Sicherung von Arbeitsplätzen“ erfolgt.
7.1 Was wurde zwischen dem Senat und der Vitanas GmbH im Verkaufsvertrag in Fragen der Beschäftigungssicherung (neben dem bereits abgelaufenen Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen bis zum 31. Dezember 2009) im Einzelnen vereinbart?
7.2 Hält der Senat die getroffenen Vereinbarungen auch aus heutiger Sicht für ausreichend?
8. Hat der Senat damit gerechnet, dass der Tarifvertrags Seitens Vitanas nach dem 31. Dezember 2009 gekündigt wird?
8.1 Wie bewertet der Senat die Kündigung des Tarifvertrags Seitens Vitanas?
8.2 Plant der Senat in dieser Sache Gesprächskontakt mit Vitanas aufzunehmen?
9. Wurde der Senat von Vitanas über die Finanzprobleme der Betriebs GmbH informiert?
Wenn ja,
- wann,
- in welcher Form,
- und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, plant der Senat von sich aus Gesprächskontakt mit Vitanas in dieser Sache aufzunehmen?
10. a. Welche ehemals der Anstalt gehörenden Grundstücke wurden seit Abschluss des Kaufvertrages von den im Kaufvertrag enthaltenen neuen Erwerbern weiterverkauft?
Bitte Nennung der Belegenheit, der ursprünglichen Nutzung, der heutigen Nutzung.
b. Welche Behörden wurden wann und in welcher Form über die Grundstückgeschäfte informiert?
11. Ist es nach der Privatisierung der Anstalt bei den Erwerbern
o Vitanas Hamburg GmbH
o HSI Hamburger Seniorenimmobilien GmbH
o AGV/DAL-Gruppe
bzw. den Garanten zu Änderungen bei den Eigentumsverhältnissen / Anteilseignern gekommen? Wenn ja, bitte Darstellung der Änderungen
12. Welche Regelungen zum Weiterverkauf von Grundstücken wurden (hinausgehend über die in Drs 18/4856, Punkt 3.3 dargestellten Regelungen) zwischen dem Senat und der Vitanas GmbH im Verkaufsvertrag getroffen? Hat Hamburg insbesondere ein Vorkaufsrecht für einzelne Grundstücke oder Liegenschaften vereinbart?