Pläne der Kommission für Bodenordnung für das Parkquartier Friedrichsberg: Vergabe des 2. Bauabschnitts nach Höchstgebotsverfahren?
Dienstag, 08.09.2009
Einem offenen Brief des Stadtteilvereins Barmbek-Süd e.V. und des SprecherInnenteams des Stadtteilrats Barmbek-Süd vom 13.7.2009 an den Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung, Michael Lindau, ist zu entnehmen, dass die Kommission für Bodenordnung die ehemaligen stadteigenen Grundstücke im 2. Bauabschnitt des Parkquartiers Friedrichsberg nach dem Höchstgebot vergeben will. Bei den zu erwartenden hohen Grundstückspreisen wäre die Versorgung insbesondere junger Familien mit günstigem Wohnraum im Parkquartier Friedrichsberg gefährdet bzw. unmöglich.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Ist obiger Brief von Stadtteilrat und Stadtteilverein von der Kommission für Bodenordnung und der Finanzbehörde zur Kenntnis genommen worden? Wie wird er von beiden bewertet? Wie steht der Senat zu dieser Frage?
2. Wann soll über die Veräußerung der Grundstücke im 2. Bauabschnitt entschieden werden? Nach welchen Kriterien soll entschieden werden?
3. Stimmt es, dass die Kommission für Bodenordnung bzw. die Finanzbehörde die ehemaligen stadteigenen Grundstücke im 2. Bauabschnitt des Parkquartiers Friedrichsberg nach dem Höchstgebot vergeben will?
4. Wenn ja, sieht der Senat hierin einen Widerspruch zu dem von ihm verabschiedeten Wohnungsbauentwicklungsplan, der als eine wichtige Zielsetzung die „Sicherung und Weiterentwicklung der Stadt als attraktives und zukunftsfähiges Zuhause mit dem Fokus auf Familienförderung“ benennt (Drs. 19/2995) und außerdem die Qualität der eingereichten Nutzungskonzepte bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke für maßgeblich erklärt? Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund gegebenenfalls den Plan der Kommission für Bodenordnung?
5. Trifft es zu, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Vergabe im Höchstgebotsverfahren ist? Wenn ja, aus welchen Gründen?
6. Gedenkt sich der Senat mit der Frage der Bieterauswahl im Parkquartier Friedrichsberg zu befassen?