Pläne des Senats zu Kita und Vorschule – „Varianten“ der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Sozialbehörde und Schulbehörde
Mittwoch, 21.04.2010
In der Pressemitteilung des Senats zur Haushaltskonsolidierung vom 27.11.2009 wurde bekanntgegeben, dass „eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Sozial- und Bildungsbehörde (..) die Schnittstelle am Übergang zwischen Kita und Schule so klären (soll), dass es zukünftig nicht mehr die Doppelung und damit Konkurrenz zwischen Kita- und Vorschulangebot gibt“.
Noch auf der Landespressekonferenz vom 27.11.2009 kündigte Senator Wersich an – auf Basis der „bis März 2010“ vorliegenden Arbeitsgruppen-Ergebnisse - den „Übergang endgültig klären“ zu wollen.
Auf der Landespressekonferenz vom 20.04.2010 erklärte Senator Wersich nun auf Nachfrage, dass die „Varianten“ der Arbeitsgruppe „diskussionswürdig“ seien, bevor der Senat eine Entscheidung treffe. Einen Entscheidungstermin über die „Varianten“ nannte der Senator nicht.
Unanhängig von den Äußerungen von Senator Wersich frage ich den Senat:
1. Wie viele „Varianten“ hat die „gemeinsame Arbeitsgruppe der Sozial- und Bildungsbehörde“ erarbeitet und wie sind diese Varianten ggf. betitelt?
2. Welche Verfahren und Regelungen sehen die einzelnen Varianten jeweils vor?
3. Welche einzelnen Schritte sind notwendig, um die jeweiligen Varianten umzusetzen?
4. Wie viel Zeit würde die vollständige Umsetzung der jeweiligen Variante in Anspruch nehmen?
5. Welche Variante führt auf Basis der derzeitigen Kinder-Fallzahlen zu welchen Kosten für die Stadt Hamburg?
6. Wann wird sich der Senat mit den verschiedenen „Varianten“ befassen?
7. Hat der Senat beschlossen, die Wahlfreiheit der Eltern über den Besuch von Kita oder Vorschule zu erhalten? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann steht eine Entscheidung hierüber im Senat an?