Pläne für die ehemalige Verwaltungsschule und Sporthalle an der Schwenckestraße (III)
Freitag, 24.10.2008
Mit der Drs. 19/503 (Anfang Juni 2008) hatte ich erstmalig nach den Plänen für die Verwaltungsschule und Sporthalle an der Schwenckestraße gefragt. Hierbei wurde vom Senat damals ausgeführt, dass für die ehemalige Verwaltungsschule im Bezirksamt Eimsbüttel ein Vorbescheidsantrag vorläge, der die Umwandlung des Objekts von Schul- in Wohnnutzung vorsah.
Auf meine Nachfragen in der Drs. 19/1056 (Mitte September 2008) hieß es dann, dass am 29. August 2008 ein Vorbescheid für eine Wohnnutzung in allen Geschossen erteilt wurde. Ende August 2008 soll zudem von einem Bevollmächtigten einer Privatschule bei dem zuständigen Sachbearbeiter die Zulässigkeit einer Schulnutzung nachgefragt worden sein.
Die Nutzung der vereinseigenen Sporthalle an der Schwenckestraße durch den Eimsbüttler SV Grün-Weiß Hamburg, so jeweils die Auskunft in den Drs. 19/503 und 19/1056, sollte von den Planungen unberührt bleiben.
Jetzt wurde bekannt, dass die Phorms-AG nun doch eine Ersatzschule in der Eimsbütteler Schwenckestraße einrichten wird.
Daher frage ich den Senat:
1. Am 29. August 2008 wurde ein Vorbescheid für eine Wohnnutzung erteilt.
Wann wurde nach dem Auszug der Verwaltungsschule für das Objekt die Umwandlung der Schul- in eine Wohnnutzung beantragt und von wem?
2. Ende August 2008 soll die Zulässigkeit einer Schulnutzung nachgefragt worden sein (Drs. 19/1056).
a. Wann wurde genau die Zulässigkeit einer Schulnutzung Ende August nachgefragt und bei welcher Stelle?
b. Handelte es sich bei dem Bevollmächtigten einer Privatschule um einen Vertreter der Phorms AG?
c. Wurde die Zulässigkeit einer Schulnutzung nach dem Auszug der Verwaltungsschule schon zu früheren Zeitpunkten nachgefragt und wenn ja, wann, bei welcher Stelle und von wem?
3. Von dem zuständigen Sachbearbeiter soll bei der Nachfrage des Bevollmächtigten der Privatschule ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Genehmigung und Antragstellung hingewiesen worden sein.
Welche weiteren Verfahrensschritte (Genehmigung, Antragstellung, etc.) sind seit dem 29. August zur Nutzung der ehemaligen Verwaltungsschule von jeweils welcher Seite unternommen worden und zu welchen Zeitpunkten?
4. Der zuständigen Behörde war – Stand 16.09.09 - nicht bekannt, welche konkreten Nutzungen vom privaten Grundeigentümer verfolgt werden.
Wann hat die zuständige Behörde hierüber ggf. Kenntnis erlangt?
5. Wann wurde von der Schulbehörde der Antrag der Phorms AG zur Einrichtung einer privaten Grundschule und zur Einrichtung eines privaten Gymnasiums in Hamburg abgelehnt?
6. Die Phorms-AG wird nun doch eine Ersatzschule in der Eimsbütteler Schwenckestraße einrichten und dort eine bilinguale Grundschule betreiben. Der Eimsbüttler SV Grün-Weiß Hamburg betreibt an der Schwenckestraße eine vereinseigene Sporthalle. Bisher hieß es, dass die Nutzung der Sporthalle durch den Verein unberührt bleiben würde (Drs. 19/503).
a. Auf welchen Flächen und in welcher(n) Halle(n) soll der Sportunterricht für die Grundschüler stattfinden?
b. Spielt die Sporthalle des Eimsbüttler SV Grün-Weiß Hamburg bei den Überlegungen für die künftige Nutzung der bisherigen Verwaltungsschule eine Rolle und wenn ja, welche? Sind gegebenenfalls diesbezüglich mit dem Verein schon Gespräche geführt worden und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis beziehungsweise wenn nein, warum nicht?