Planung der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe

Dienstag, 09.09.2014

In ihrer Sitzung am 27. Februar 2014 hat die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig der Drucksache 20/10332 („Planung der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5 Regionalisierungsgesetz“) zugestimmt und damit den Startschuss für die Planungsphasen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung gegeben.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

 

1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand mit Blick auf die begonnene Entwurfs- und Genehmigungsplanung dar, insbesondere:

a) Wann wurde der Vertrag über die Finanzierung der Planung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 + 4) mit der Deutschen Bahn abgeschlossen, wann wurde mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung begonnen?

b) Wer ist konkret mit der Planung beauftragt?

c) Wer ist in der aktuellen Planungsphase Ansprechpartner für die interessierte Öffentlichkeit?

d) Welche Einzelleistungen umfasst die Entwurfs- und Genehmigungsplanung?

e) Welche Einzelschritte, ggf. auch öffentlich sichtbare, wie zum Beispiel Vermessungen, stehen im Rahmen der Planung aktuell an oder wurden bereits durchgeführt? Wie wurden ggf. die Anwohner darüber informiert?

2. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung aus?

3. Inwieweit wird es eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit geben und mit welchen Schwerpunkten?

4. Meldungen zufolge wurde auch bereits mit der Standardisierten Bewertung begonnen. Wann ist diesbezüglich voraussichtlich mit Ergebnissen zu rechnen?

5. Inwieweit wurden zwischenzeitlich Gespräche mit interessierten Anwohnerinitiativen geführt?

 

Antwort des Senats