Polizeihubschrauber Libelle als Mitfahrgelegenheit für Bürgermeister von Beust?
Donnerstag, 17.06.2010
Der Erste Bürgermeister hat am Sonnabend, 12. Juni 2010, anlässlich des 700-jährigen Turm-Jubiläums die Insel Neuwerk besucht und für die Rückreise offenbar den Polizeihubschrauber „Libelle“ genutzt. Ich frage den Senat:
1.1. Welche Aufgaben hat die Hubschrauberstaffel im Einzelnen wahrzunehmen und welche Angaben können darüber gemacht werden, welchen Anteil die einzelnen Aufgaben in etwa an den tatsächlichen Einsätzen haben?
1.2. Inwieweit gehört insbesondere der Transport von Senatsmitgliedern und -vertretern zu den regulären Aufgaben des Polizeihubschraubers und wie häufig kommt das in etwa vor? Gibt es regelmäßige Vorab-Informationen über Ziele und Zeitpunkte nicht kurzfristiger Flüge des Polizeihubschraubers an die Senatsseite und wenn ja, inwiefern?
1.3. Welche Flugbewegungen der Hubschrauberstaffel der Polizei hat es aus anderen als polizei-fachlichen Gründen seit Anfang des Jahres 2010 im Einzelnen gegeben und inwieweit gab es dabei jeweils Transportleistungen für Senat und Behörden? (Bitte Flüge aufschlüsseln mit Angaben zu Zeitpunkt, Start und Ziel der Flüge, der veranlassenden Stelle sowie Anlass der Reisen und Gründen der Hubschraubernutzung, der Höhe der jeweils entstandenen und ggf. in Rechnung gestellten Kosten sowie unter Nennung der Dienstposten eventueller Passagiere)
1.4. Wie viele Flugbewegungen der Hubschrauberstaffel außerhalb polizeilicher Einsätze hat es im Jahr 2009 gegeben und wie viele davon dienten dem Transport von Senatsmitgliedern oder anderen Behördenvertretern?
2.1. Welche Regelungen gibt es bezüglich Flügen über Neuwerk, welchen Inhalt haben diese Bestimmungen und wer hat dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden?
2.2. Gibt es insbesondere ein Überflugverbot für Neuwerk, unter welchen Voraussetzungen sind ggf. Ausnahmen möglich und wer ist für solche Entscheidungen zuständig?
2.3. Wie oft, wann und aus welchen Gründen hat es nach Erkenntnissen auf Senatsseite seit Beginn der Wahlperiode Flüge über Neuwerk bzw. entsprechende Ausnahmegenehmigungen gegeben? Welche Informationen gibt es insbesondere darüber, wie oft die Hubschrauberstaffel der Polizei über Neuwerk geflogen und auf Neuwerk gelandet ist?
3.1. Trifft es zu, dass der Erste Bürgermeister die Rückreise nach seinem Termin auf Neuwerk nach Hamburg am 12. Juni 2010 mit dem Polizeihubschrauber angetreten hat? Wie viele Personen haben ihn dabei begleitet?
3.2. Wie ist es dazu gekommen, dass die Besatzung des Hubschraubers den Bürgermeister mitgenommen hat? Wann genau wurde dies von wem verabredet? Wann und wie hat man gegenseitig davon erfahren, dass beide zur selben Zeit in derselben Gegend unterwegs sind? Gab es eine Anfrage aus dem Bereich des Bürgermeisters oder ein Angebot von Seiten der Polizei?
3.3. War der Flug des Hubschraubers in die Gegend um Neuwerk schon geplant, bevor die Reise des Ersten Bürgermeisters nach Neuwerk geplant wurde? Seit wann stand fest, dass der Bürgermeister das Turm-Jubiläum in Neuwerk besuchen wird, und seit wann steht fest, dass sich die Libelle am selben Tag in diesem Gebiet aufhalten wird? Gab es im Hubschrauber auch bei der Mitreise des Bürgermeisters ausreichend Plätze für die komplette Besatzung?
4. Wie oft ist die Hubschrauberstaffel der Polizei seit Beginn der Wahlperiode zur Überwachung des Schiffsverkehrs in der Deutschen Bucht bzw. im Raum Neuwerk eingesetzt worden und wie stellt sich die Abrechnung dieser Einsätze dar?