Port Package III - Konzessionsrichtlinie Ist der Senat ehrlich oder hat er die HPA nicht im Griff?
Mittwoch, 05.01.2011
Senat und Bürgerschaft, die norddeutschen Bundesländer, die Bundesregierung und zuletzt auch die CDU-Fraktionen der norddeutschen Bundesländer haben sich einmütig gegen Port Package-Bestrebungen der EU-Kommission ausgesprochen. In gleicher Weise haben sich alle vorgenannten deutschen Gremien gegen aktuelle Bestrebungen der EU-Kommission ausgesprochen, über eine sog. „Konzessionspolitik“ die Rechtsverhältnisse über die Terminalflächennutzung zwischen Hafenverwaltungen/Port Authorities und Terminalbetrieben über die Einordnung als Konzessionen und europäische Konzessionsrichtlinie zu regulieren.
Der Senat hat auf diverse Schriftliche Kleine Anfragen mitgeteilt, dass auch die zuständigen Behörden und insbesondere die Hamburg Port Authority (HPA) diese ablehnende Politik in allen entsprechenden Gremien und Institutionen verfolgen.
Die HPA ist auf europäischer Ebene Mitglied der ESPO (European Sea Port Organisation). Die ESPO hat im November 2010 den Entwurf (Draft) eines „Good Practice Guide on Seaport Concessions“ erstellt. In diesem Papier wird u.a. der Ansatz unterstützt, dass es sich bei den dem Privatrecht unterfallenden Rechtsverhältnissen über die Terminalflächen zwischen Hafenverwaltungen und Terminalbetrieben um Konzessionen handelt sowie im Grundsatz der Konzessionsansatz der EU-Kommission unterstützt. Außerdem werden Aspekte wie die Überführung von Arbeitskräften auf neue Terminalbetreiber behandelt („transfer of labour to new concessionaires for transitional ports“ – Ziff. 2.2.2).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Hat die HPA oder haben Mitarbeiter der HPA an der Erarbeitung des oben genannten Entwurfs der ESPO mitgewirkt?
Wenn ja, in welcher Form und durch wen (bitte genaue Angabe der Mitarbeiter und des konkreten Hamburger HPA-Beitrages)?
2.
Hat die HPA oder haben Vertreter der HPA dem Entwurf (Stand November 2010) zugestimmt oder in sonstiger Weise unterstützt?
a) Wenn ja: Wann und in welcher Form (bitte genaue Angaben über Sitzungstermine, Voten/Stellungnahmen etc.)?
b) Wenn nein: Hat die HPA oder Vertreter der HPA gegen diesen Entwurf Stellung bezogen (bitte ebenfalls genaue Angaben über Sitzungstermine, Voten etc.)?
3.
In welcher Form beabsichtigt die HPA, die zuständige Behörde und/oder der Senat zu diesem Entwurfspapier Stellung zu beziehen, sofern dies noch nicht geschehen ist?