Präsenz der Sicherheitsunternehmen im HVV

Donnerstag, 13.01.2011

Angesichts der Bedeutung der Sicherheit für Hamburgs öffentlichen Nahverkehr stellt sich die Frage, wie viele Bedienstete zu den unterschiedlichen Wochentagen und Tageszeiten regelhaft für Präsenzmaßnahmen im Einsatz sind. Wir fragen den Senat:

 

1. Welche Erwartungen gibt es von Seiten der Stadt an den HVV und seine Unternehmen im Zusammenhang mit der Präsenz von Sicherheitspersonal in Bussen, Bahnen und Haltestellen? Enthalten die vertraglichen Vereinbarungen Vorgaben hinsichtlich der Sicherheit und welche Maßgaben werden dort formuliert?

 

2. Welche Vorgaben gibt es insbesondere – ggf. innerhalb der Verkehrsunternehmen – für die Begleitung von Zügen und Bussen und die Bestreifung der Haltestellen an Wochenendnächten?

a) Wie viele Züge der S-Bahn sind derzeit in den Wochenend-Nächten maximal gleichzeitig unterwegs und wie viele S-Bahnzüge fahren insgesamt im Laufe eines Abends/einer Nacht am Wochenende?

b) Ist an den Wochenenden jederzeit gewährleistet, dass abends bzw. nachts jeder S-Bahnzug mit zwei Sicherheitskräften besetzt ist?

c) Wie stellen sich die Zahlen zu a) für die U-Bahn dar?

 

3. Wie groß ist die Besetzung der S-Bahn-Wache

a) tagsüber an normalen Werktagen (montags bis freitags)?

b) bei Abendschichten und, sofern es solche gibt, bei Nachtschichten vor Werktagen (sonntags bis donnerstags)?

c) tagsüber an normalen Wochenenden?

d) bei Abend- und Nachtschichten an Wochenenden?

e) bei besonderen Ereignissen (z.B. Silvester, Hafengeburtstag, Alstervergnügen)?

 

4. Wie groß ist die Besetzung der Hochbahn-Wache

a) tagsüber an normalen Werktagen (montags bis freitags)?

b) bei Abendschichten und, sofern es solche gibt, bei Nachtschichten vor Werktagen (sonntags bis donnerstags)?

c) tagsüber an normalen Wochenenden?

d) bei Abend- und Nachtschichten an Wochenenden?

e) bei besonderen Ereignissen (z.B. Silvester, Hafengeburtstag, Alstervergnügen)?

 

5. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie sich die Besetzung der S-Bahn-Wache insbesondere darstellte

a) am Abend des 19. Dezember 2009 (als eine Gruppe um Konrad O. Herrn Jens H. am U-Bahnhof Wandsbek Markt angegriffen haben soll)?

b) am Abend des 14. Mai 2010 (als Mel D. am Bahnhof Jungfernstieg erstochen wurde)?

c) in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2010 (als Nehat H. und Patrick W. am U-Bahnhof Niendorf-Markt Herrn Matthias R. angriffen)?

d) in der Nacht vom 31.12.2010 auf den 01.01.2011 (als der 42-jährige Artur G. von drei jungen Männern am S-Bahnhof Veddel attackiert wurde)?

 

6. Wie hat sich die Besetzung der Hochbahn-Wache in den zu Ziffer 5 a-d genannten Abenden bzw. Nächten im Einzelnen dargestellt?

 

7. Inwieweit haben die Beschäftigten der Hochbahn Wache und des Sicherheitsdienstes der S-Bahn über die Präsenzmaßnahmen hinaus regelhaft weitere Aufgaben wahrzunehmen und welchen Anteil haben diese anderen Aufgaben an ihrer Tätigkeit? In welchem Umfang werden sie zum Beispiel zur Unterstützung bei Fahrkartenkontrollen eingesetzt?

 

8. Wie viele Sicherheitskräfte sind derzeit jeweils bei den einzelnen Verkehrsunternehmen des HVV beschäftigt? Inwieweit gibt es Vakanzen bei den Sicherheitskräften von Hochbahn und S-Bahn? Wie viele Stellen für Sicherheitspersonal sind bei welchen Verkehrsunternehmen zurzeit besetzt, wie viele unbesetzt und wie viele ausgeschrieben?

 

9. Können derzeit stets alle vorgesehenen Stellen mit qualifiziertem Sicherheitspersonal besetzt werden?

 

Antwort des Senats