Rechtliche Betreuung (I)
Dienstag, 28.12.2010
In Deutschland ist die Anzahl der rechtlichen Betreuungen von 2004 bis 2007 um 2,4 Prozent auf insgesamt 1 242 180 gestiegen. In Hamburg waren die Zahlen im gleichen Zeitraum nur leicht (um 0,7 Prozent) gestiegen und ab 2005 sogar rückläufig. Aus der Drs. 19/2141 geht hervor, dass sich dieser Trend zumindest für das Jahr 2008 nicht fortgesetzt hat, es war ein Anstieg der Betreuungszahlen zu verzeichnen.
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde:
1. Wie viele Betreuerinnen und Betreuer wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 vom Gericht neu bestellt und wie hoch ist jeweils die Gesamtzahl?
2. Wie viele Betreuungsverhältnisse wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 vom Gericht neu eingerichtet und wie hoch ist jeweils die Gesamtzahl? (Bitte auch nach Bezirken differenziert darstellen.)
3. Wie viele Betreute gibt es in den verschiedenen Alterskohorten im Verhältnis zur Bevölkerung in dem jeweiligen Altersabschnitt in Hamburg? (Bitte wie in Drs. 19/3846 darstellen.)
4. Wie viele Betreuungen wurden für die Jahre 2005 – 2010 aufgrund von psychischen Erkrankungen und Demenz bestellt?
5. Welche Aufgabenkreise wurden in diesen Jahren mit jeweils welchem Anteil an der Gesamtzahl der Betreuungen den rechtlichen Betreuern zugewiesen?
6. Laut der Evaluation des Zweiten Betreuungsänderungsgesetzes (2.BtÄndG) vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik verwalten die Gerichte und Betreuungsbehörden „die anhängigen Betreuungsverfahren – getrennt nach ehrenamtlich und beruflich – mittels elektronischer Datenverarbeitung“ und können daher „kurzfristig und ohne größeren Aufwand diese Zahlen mitteilen“. Ich frage daher für die Jahre 2005 – 2010: (Bitte jeweils absolut und prozentual darstellen.)
a) Wie viele der Betreuerinnen und Betreuer sind ehrenamtlich tätig und wie viele führen die Betreuung beruflich aus?
b) Wie viele Betreuungen werden von einem Betreuungsverein oder der Betreuungsbehörde geführt?
c) Wie viele der ehrenamtlichen Betreuer führen mehr als eine Betreuung?
d) Wie viele der Ehrenamtlichen sind Angehörige?
7. Wie viele berufsmäßige Betreuungen wurden in den Jahren 2005 – 2010 an Ehrenamtliche abgegeben?
8. Wie viele Ehrenamtliche ersuchten in den Jahren 2005 – 2010 das Gericht um eine Entlassung aus der Tätigkeit als rechtliche Betreuerin beziehungsweise rechtlicher Betreuer? Sind die Gründe bekannt?