Reedereien drohen mit Ausflaggungen – Risse im Maritimen Bündnis?
Mittwoch, 13.06.2012
Vor elf Jahren haben sich der Bund, die norddeutschen Küstenländer, der Verband deutscher Reeder und ver.di zum „Maritimen Bündnis zusammengefunden. Das Bündnis hatte sich die Ziele gesetzt, den Trend zu stoppen, dass immer mehr ehemals unter deutscher Flagge fahrende Schiffe ausflaggen und unter „fremder“ Flagge fahren, sowie Beschäftigung und Ausbildung zu fördern.
Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, haben eine zentrale Bedeutung für die Arbeitsbedingungen und Beschäftigungschancen deutscher Seeleute. Verschlechtern sich die Beschäftigungsperspektiven durch zunehmende Ausflaggungen, wirkt sich dies auch negativ auf die Ausbildung aus. Mittel- und langfristig geht damit wichtiges maritimes Know-How am Standort Deutschland verloren.
Viele Jahre hat das Maritime Bündnis gut funktioniert: Die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge konnte wieder gesteigert werden und auch die Zahl der Auszubildenden und Beschäftigten nahm zu. Seit die Bundesregierung Mitte 2010 Kürzungen bei den Finanzhilfen, die die Mehrkosten für Schiffe unter deutscher Flagge zumindest teilweise kompensieren sollen, angekündigt hat, sind Risse ins Bündnis gekommen. Trotz intensiver Bemühungen von Seiten des Hamburger Senats und der anderen norddeutschen Küstenländer, die bisherige Förderung aufrecht zu halten, gibt es keine abschließende Klärung von Seiten der Bundesregierung und die Kürzungen stehen weiterhin im Raum. Reedereien drohen vor diesem Hintergrund mit Ausflaggungen. Wie der Berichterstattung der letzten Tage zu entnehmen war, soll das letzte Kreuzfahrtschiff, das unter deutscher Flagge fährt, die „Deutschland“, zukünftig unter der Flagge Maltas fahren.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Schiffe fahren derzeit unter deutscher Flagge? Wie hat sich deren Zahl seit Bestehen des „Maritimen Bündnisses“ entwickelt?
2. Ist aus Sicht des Senats in nächster Zeit mit weiteren Ausflaggungen zu rechnen, bzw. gibt es Reedereien, die weitere Ausflaggungen angekündigt haben?
3. Wie hat sich die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation bei den deutschen Reedereien seit Bestehen des „Maritimen Bündnisses“ entwickelt?
4. Wie viele Schiffe Hamburger Reedereien fahren aktuell unter deutscher Flagge? Wie viele fahren unter welchen anderen Flaggen?
5. Welchen Beitrag haben Hamburg und die anderen norddeutschen Küstenländer in den letzten Jahren im Rahmen des „Maritimen Bündnisses“ geleistet?
6. Wie beurteilt der Senat das Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzhilfen zur teilweisen Kompensation der Mehrkosten der Schiffe unter deutscher Flagge?
a. Welche Auswirkungen hätte eine Reduzierung bzw. der Wegfall der Finanzhilfen?
b. Welche Alternativvorschläge gibt es – insbesondere von Seiten Hamburgs und der anderen norddeutschen Küstenländer, um zu verhindern, dass es wieder vermehrt zu Ausflaggungen kommt? Was haben die norddeutschen Küstenländer bisher unternommen, um ihre Position deutlich zu machen?
c. Wie ist der aktuelle Sachstand?