Rückgang der polizeilichen Präsenzstunden: Was bedeutet dies für die Arbeit der Kommissariate in Niendorf (PK 24) und Stellingen (PK 27)?

Freitag, 19.11.2010

Wie die Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Andreas Dressel gezeigt haben, sind die sog. polizeilichen Präsenzstunden in diesem Jahr um 21,6 Prozent zurückgegangen.

Die mit den Präsenzstunden verbundenen Aufgaben hat der Senat in der Drs. 18/3652 folgendermaßen definiert: "Durchführung uniformierter Fuß-, Fahrrad- und Motorradstreifen durch Polizeivollzugsbeamte in der Öffentlichkeit. Neben den anlassunabhängigen Präsenzmaßnahmen ist auch die auftragsgebundene Durchführung von sichtbaren uniformierten Präsenzmaßnahmen umfasst, z. B. zur Verringerung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität, zur Verhinderung von Raubtaten sowie zur Überwachung des Straßenverkehrs".

 

Für den Bereich des PK 24, Niendorf/ Schnelsen war es ein Minus von 18,5%. Waren es im Zeitraum Januar bis September 2009 noch 7.107 Präsenzstunden; kam man im gleichen Zeitraum 2010 nur noch auf 5.789 Stunden.

 

Noch drastischer stellen sich die Zahlen für das PK 27 in Stellingen dar. Hier gab es einen Rückgang um 39,9% - von 7.129 (Jan.-Sept. 2009) auf 4.286 (Jan.-Sept. 2010) Stunden.

 

Immer wieder wurde und wird auch über die Schließung bzw. Zusammenlegung von Polizeiwachen spekuliert, unter anderem hinsichtlich des PK 27 in Stellingen. In der Drs. 19/4510 hieß es hierzu, dass der Senat zu internen Meinungsbildungsprozessen keine Stellung nehmen würde. Dies war vor einem Jahr, also im November 2009.

 

Wir fragen den Senat:

 

1. Welche Schwerpunkte im Zusammenhang mit der sichtbaren Polizeipräsenz gibt es derzeit für den Bereich

a. des PK 24,

b. des PK 27?

 

2. Welche konkreten Aufgaben können durch den Wegfall der polizeilichen Präsenzstunden nicht mehr im bisherigen Umfang wahrgenommen werden:

a. vom PK 24,

b. vom PK 27?

 

3. Durch welche Maßnahmen soll eine sichtbare Präsenz der Polizei in den Stadtteilen des PK 24 und 27 weiterhin sichergestellt werden?

 

4. Inwieweit wurden bzw. werden Präsenzstunden am PK 24 sowie am PK 27 für auftragsgebundene Sonderaufgaben in diesem Jahr genutzt?

a. Welcher Art sind diese auftragsgebundenen Präsenzmaßnahmen?

b. In welchem Umfang jeweils?

c. Welche Aufgaben müssen hierfür eingeschränkt werden und in welchem Umfang?

 

5. Inwieweit wurden die PK 24 und 27 durch die Gestellung von Mitarbeitern für Alarmeinheiten im Jahr 2010 herangezogen?

a. Für jeweils welche polizeilichen Anlässe?

b. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten für die jeweiligen Anlässe gestellt werden?

c. Hat sich die Anzahl der Anlässe im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren verändert? Wenn ja, in welcher Weise?

 

6. Gibt es für den Rückgang der Präsenzstunden am PK 24 und insbesondere am PK 27 besondere Erklärungen (besonderer Altersdurchschnitt, Krankenstände, etc.)?

 

7. Wie hat sich insbesondere die Auflösung der Dienstgruppen Präsenz jeweils an den beiden Polizeikommissariaten ausgewirkt?

 

8. Gibt es Pläne, das PK 27 zu schließen, mit einer anderen Dienststelle zusammenzulegen oder sonst zu Standortveränderungen zu kommen und wenn ja, welche und wie ist der Sachstand?

a. Welchen Anlass und welche Gründe gibt es für derartige Überlegungen?

b. Mit welcher anderen Dienststelle soll das PK 27 gegebenenfalls zusammengelegt werden? Welche Dienststellen kommen dafür infrage?

c. Trifft es zu, dass eine Zusammenlegung des PK 27 mit dem PK 26 Osdorf angestrebt wird?

d. Gibt es Überlegungen, das PK 27 mit dem PK 24 Niendorf zusammenzulegen? Welche Optionen werden insoweit geprüft; soll es einen neuen Standort geben

 

Antwort des Senats