Sachstand beim Modell Hamburg Süd
Montag, 21.05.2012
Mit der Drucksache 18/5799 vom Februar 2007 hat der damalige Senat mitgeteilt, dass er mit dem Modell Hamburg Süd Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von 32 Schulen im Süden Hamburgs auf die GWG Gewerbe übertragen wird.
Der Grund für dieses ÖPP Modell war der Sanierungsstau an den Hamburger Schulen. An dem Modell Hamburg Süd beteiligen sich auf freiwilliger Grundlage 32 allgemeinbildende Schulen aus dem Süden Hamburgs. Der festgestellte Sanierungsstau dieser Schulen betrug 2007 153 Mio. Euro. Der GWG Gewerbe ist die Verantwortung für die Grundinstandsetzung, Errichtung von Ersatz- und Erweiterungsbauten und Bewirtschaftung von Schulimmobilien übertragen worden. Diese sollte die Schulimmobilien innerhalb von fünf Jahren bis 2012 komplett sanieren. Im Rahmen einer standortweisen Gesamtbetrachtung der schulischen Bedarfe sollten gleichzeitig die erforderlichen Erweiterungsbaumaßnahmen durchgeführt werden.
Bis Mitte 2009 hat die GWG Gewerbe ca. die Hälfte der Sanierungen und Erweiterungsbaumaßnahmen hergestellt. Dann stoppte der damaligen Senat den Prozess vom aufgrund der Primarschulplanungen, da durch die geplante 6-jährige Grundschule neue Anforderungen an die Funktionalitäten der Schulen gestellt wurden. Allerdings nahm der damalige Senat die Arbeiten an den Schulen auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Primarschule nicht wieder auf.
Ende letzten Jahres hat der Senat nun einen neuen Schulentwicklungsplan vorgelegt. Damit ist lange Zeit des Stillstandes beendet. Es ergeben sich wieder neue Entwicklungsziele für die Hamburger Schulen und es gibt es auch wieder Perspektiven und neue Anforderungen für die Schulen aus dem Modell Hamburg Süd.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
I. Sachstand Modell Hamburg-Süd
Alle Fragen beziehen sich auf die Teilnehmerschulen am Modell HH-Süd.
1. An welchen Schulen sind die Sanierungsarbeiten abgeschlossen? Wie hoch waren jeweils die aufgelaufenen Sanierungskosten?
2. An welchen Schulen sind die Erweiterungsbaumaßnahmen abgeschlossen? Wie hoch waren jeweils die aufgelaufenen Baukosten?
3. An welchen Schulen sind durch den neuen Schulentwicklungsplan geänderte oder neue Anforderungen an die Erweiterungsbaumaßnahmen entstanden und wie sehen diese jeweils aus? Bitte aufschlüsseln nach der Anzahl der Unterrichtsräume, der Quadratmeter der Unterrichtsräume, der Anzahl der Sportflächen, der Quadratmeter der Sportflächen sowie der Quadratmetern der Verwaltungsfläche.
4. Für welche Schulen sind Erweiterungsmaßnahmen und Sanierungen geplant. Welche Maßnahmen sind dies jeweils, wann sollen diese umgesetzt sein und welche Kosten werden veranschlagt? Bitte tabellarisch für die betroffenen Schulen auflisten
II. Modell HH-Süd und Schulbau allgemein
5. Gibt es eine Kooperation, Know-How-Transfer oder Ähnliches zwischen Schulbau Hamburg und GWG- Gewerbe und wie sieht diese aus?
6. In der Drucksache 18/5799 schreibt der Senat: „Zur Finanzierung der zu vereinbarenden Maßnahmen werden mehr Ressourcen benötigt als im bisherigen System. Trotz eines Barwerteffizienzvorteils von rd. 12,2 Prozent bedingen die komplette Sanierung der teilnehmenden Schulen, … eine höhere jährliche Belastung insbesondere des Betriebshaushalts.“ Hat der Vorgängersenat im Betriebshaushalt ausreichend Mittel bereitgestellt, um die notwendigen Grundinstandsetzungs- und Erweiterungsbaumaßnahmen kurzfristig umzusetzen?