Sachstand des Internationalen Schiedsverfahrens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland
Dienstag, 30.03.2010
Das Schiedsgerichtsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, bei dem der Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz fordert, ist für zunächst für sechs Monate ausgesetzt worden.
Ein Vattenfall-Sprecher äußerte, die Aussetzung des Verfahrens sei im beiderseitigen Einverständnis erfolgt.
Ich frage den Senat:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Schiedsverfahrens in Washington im Zusammenhang mit dem Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland?
2. Welche Vereinbarungen zur Aussetzung des Verfahrens wurden getroffen, wann, von wem und mit welchem Ziel?
3. Wurde ggf. eine außergerichtliche Einigung erzielt und wenn ja,
a. wann,
b. worüber,
c. wer hat die Vereinbarung abgeschlossen,
d. sind damit Zahlungen verbunden und wenn ja, von wem und welcher Art?
bzw. wenn nein,
e. wird an einer außergerichtlichen Einigung gearbeitet und wenn ja, wann fanden/ finden Gespräche zwischen welchen Beteiligten statt?