Sachstand Hausbetreuerlogen
Dienstag, 07.12.2010
Mit Beschluss vom 30.09. 2010 hat die Bürgerschaft den Senat mit großer Mehrheit aufgefordert, mit der SAGA/GWG gemeinsam ein Konzept zum Betreiben der Hausbetreuerlogen zu erstellen. Hierbei sollten unter Einbeziehung von geeigneten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten der langfristige Bestand von ca. 250 Arbeitsplätzen in Hausbetreuerlogen gesichert werden, wobei mindestens ein Viertel der Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer als reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ausgestaltet werden sollten. Ferner sollte der Senat hierüber bis zum 30.11.2010 Bericht erstatten.
Zwar haben Mitglieder der (ehemaligen) Regierungsfraktion GAL in der Bürgerschaftssitzung angedeutet, dass eine Lösung für das Problem der langfristigen Perspektive für die Hausbetreuer gefunden sei, es wurde jedoch weder das Parlament, (entgegen dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.9.2010) noch wurden die Betroffenen hierüber informiert.
Ich frage den Senat:
1. Hat der Senat inzwischen ein Konzept zum Betreiben der Hausbetreuerlogen erstellt?
Wenn ja:
2. Wie genau sieht dieses aus?
3. Wie viele Arbeitsplätze in den Hausbetreuerlogen wird es zukünftig geben?
4. Bei welchem Träger/Arbeitgeber werden diese Hausbetreuerlogen im einzelnen angesiedelt sein?
5. Welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden hierfür genutzt?
6. Wie viele der Arbeitsplätze als Hausbetreuer/innen werden sozialversicherungsplichtig sein?
7. Wie viele der sozialversicherungspflichtigen Stellen werden reguläre Arbeitsplätze sein?
8. Für wie lange werden die Stellen in den Hausbetreuerlogen gesichert sein (bitte einzeln für die jeweilige Beschäftigungsform auflisten)?
9. Ab wann werden die Stellen in den Hausbetreuerlogen in den jeweils geänderten Beschäftigungsformen besetzt werden/bleiben?
10. Warum hat der Senat entgegen dem Beschluss der Bürgerschaft vom 30.09.2010 dem Parlament noch nicht berichtet?
Wenn nein:
11. Warum nicht?
12. Hat der Senat mit SAGA/GWG Verhandlungen über ein Konzept zum Betrieb der Hausbetreuerlogen aufgenommen? Wenn ja, wie weit sind die Verhandlungen bisher vorangeschritten?
13. Gibt es bereits Vorstellungen für den Betrieb der Logen und wenn ja, wie sehen diese aus?