Sachstand Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres (Sparpaket November 2009)
Donnerstag, 23.09.2010
Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 27. November 2009 ist der damals festgestellte Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 dargestellt und auf meine Anfragen aus Drs. 19/4733 und Drs. 19/6552 konkretisiert worden. Teilweise wurde jedoch zwischenzeitlich Entgegenkommen signalisiert (so zum Beispiel beim Erhalt des WSPR 4 Cuxhavens in Form eines „Außenpostens“).
Im Nachgang auf die Voranfragen frage ich den Senat:
1. Während in der Pressemitteilung des Senats vom November 2009 von einem Konsolidierungsbeitrag der Innenbehörde in Höhe von 44,766 Millionen Euro die Rede war, hieß es in der Antwort des Senats auf meine Anfrage Drs. 19/6552, die „bisherigen Konsolidierungsbeiträge im Zeitraum 2010 bis 2013“ würden „41,346 Millionen Euro betragen“. Wie kommt es im Einzelnen zu dieser Veränderung? (Bitte einzeln begründen und beziffern)
2. Wie verhält sich der im vergangenen Herbst vom Senat genannte Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 44,766 (bzw. 41, 346) Millionen Euro zu der nunmehr – am 22. September 2010 – zusätzlich festgelegten Sparverpflichtung?
3. In welchen Teilpunkten hat es wann, wem gegenüber und inwiefern Entgegenkommen im Hinblick auf die Sparverpflichtungen aus dem November 2009 gegeben? Wo und wie wird dieses kompensiert?
4. Wie verteilt sich der dort genannte 44,766 (bzw. 41, 346) Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag – nach dem nunmehr erzielten Sach-, Prüfungs- und Konkretisierungsstand – im Einzelnen auf die im Anhang zur Pressemeldung seinerzeit dargestellten 15 Verpflichtungen und die Haushaltsjahre 2010 – 2013 (bitte – wie in der Antwort auf die Voranfrage Drs. 19/6552 einzeln spezifizieren und begründen sowie aktuellen Sachstand skizzieren)? Wie ergeben sich im Einzelnen – nach dem nunmehr erzielten Sach-, Prüfungs- und Konkretisierungsstand – die Minderausgaben beziehungsweise Mehreinnahmen?