Sachstand Verfahren Kamiar M. (III)
Freitag, 06.11.2009
Im Nachgang auf die Voranfragen frage ich den Senat:
1. Wie ist aktuell der Stand des bzw. der Ermittlungs- bzw. Straf- bzw. Disziplinarverfahren/s gegen Kamiar M.? (bitte einzelfallbezogen ausführen und begründen)
2. Wie ist aktuell der Stand der weiteren Ermittlungs- bzw. Straf- bzw. Gerichtsverfahren, die mit Maßnahmen der Polizei gegen Kamiar M. im Zusammenhang stehen? (bitte einzelfallbezogen ausführen und begründen)
3. Sind Verfahren nach 1. und/oder 2. als Berichtssache eingestuft? Wenn ja, welche? Wem gegenüber wird von wem in dieser Sache berichtet?