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Sanierung der Pionierkaserne Harburg

Dienstag, 24.02.2009

Wie aus offenbar gut unterrichteten Kreisen der Harburger CDU verlautete, hat der Senat auf seiner Klausurtagung in Lüneburg Anfang Februar 2009 beschlossen, zehn Millionen Euro aus dem zweiten Konjunkturprogramm des Bundes für den Ausbau der Technischen Universität Hamburg-Harburg auszugeben.

 

Ich frage den Senat:

1. Welche Pläne für die Sanierung der Pionierkaserne sollen im Einzelnen realisiert werden?

2. Wurden die Pläne bürgerschaftlichen Gremien und/oder Gremien der Bezirksversammlung Harburg vorgelegt?

2.1 Wenn Ja: Welchen dieser Gremien und wann?

2.2 Wenn Nein: Welchen dieser Gremien werden sie wann vorgelegt?

3. Wann soll die Sanierung beginnen, wann wird sie voraussichtlich beendet sein?

4. Wie hoch sind die Mittel, die für die Sanierung bereit gestellt werden sollen?

4.1 Wie hoch ist der Anteil an diesen Mitteln, der aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung stammt und wie hoch der von Hamburg zusätzlich bereit gestellte?

4.2 Wurden diese Mittel bereits bewilligt?

4.3 Wenn Ja: Wann?

4.4 Wenn Nein: Wann ist damit zu rechnen?

5. Wie hoch ist die Summe, die die TUHH aufbringt?

5.1. Werden aus Studiengebühren der TUHH stammende Gelder für die Sanierung verwendet?

6. Welche weiteren Projekte im Süderelberaum werden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket des Senats finanziert und in welcher Höhe?