Schließung von Polizeikommissariaten in Barmbek, Harburg, Eimsbüttel und Innenstadt (Nachfrage)

Freitag, 17.04.2009

Im Zuge einer Einsparverpflichtung in Höhe von jährlich 4,76 Millionen Euro im Personalbudget der Polizei hat der Senat seit Anfang 2007 vier der bisher 28 Polizeikommissariate geschlossen. In Drs. 19/2724 haben wir um Auskunft gebeten, welche Stellen im Zuge der Zusammenlegungen der Polizeikommissariate 31 und 32 in Barmbek, PK 12 und PK 14 in der Innenstadt, der Harburger Polizeikommissariate 45 und 46 und der beiden Eimsbütteler Dienststellen PK 22 und 23 entfallen sind, was mit diesen Stellen geschehen ist und welche Planungen für die Zukunft bestehen. Da der Senat unsere Fragen unter anderem aufgrund der Osterfeiertage nicht vollständig beantworten konnte, fragen wir den Senat erneut:

 

1. Schließung des PK 12 Klingberg in der Innenstadt

In seiner Auskunft Drs. 19/2724 hat der Senat ausgeführt, welche Stellen bzw. Funktionen im Zuge der Fusion der damaligen Polizeikommissariate 12 (Klingberg) und 14 Caffamacherreihe entfallen sind (namentlich zwei Stellen A 13, zwei Stellen A 12 und 15 Stellen A 7-11).

a) Welche dieser Stellen sollen nach derzeitigem Stand ersatzlos gestrichen werden?

b) Welche der bei der Zusammenlegung der PKs entfallenen Stellen wurden danach jeweils in welchen anderen Organisationseinheiten verwendet, wie lange und für welche Funktionen? (bitte bis heute aufschlüsseln)

c) Welche dieser Stellen sind unbesetzt und seit wann?

 

2. Schließung des PK 22 Grundstraße in Eimsbüttel

Laut Senatsauskunft sind im Zuge der Zusammenlegung der damaligen Polizeikommissariate 22 (Grundstraße) und 23 (Troplowitzstraße) 16 Stellen entbehrlich geworden, namentlich eine Stelle A 14, zwei Stellen A 13, vier Stellen A 12 und neun Stellen A 7-11 (Drs. 19/2724).

a) Welche dieser Stellen sollen nach derzeitigem Stand ersatzlos gestrichen werden?

b) Welche der bei der Zusammenlegung entfallenen Stellen wurden danach jeweils in welchen anderen organisatorischen Einheiten verwendet, wie lange und für welche Funktionen? (bitte bis heute aufschlüsseln)

c) Welche dieser Stellen sind unbesetzt und seit wann?

 

3. Schließung des PK 45 Nöldekestraße in Harburg

Laut Senatsauskunft in Drs. 19/1787 sind im Zuge der Zusammenlegung der Polizeikommissariate 45 (Nöldekestraße) und 46 (Knoopstraße) Aufgaben im Umfang von 23 Stellen entfallen, nämlich je eine Stelle A 14 und A 13, sechs Stellen A 12 sowie 15 Stellen A 7-11.

a) Welche dieser Stellen sollen nach derzeitigem Stand ersatzlos gestrichen werden?

b) Welche der bei der Zusammenlegung von PKs entfallenen Stellen werden nun jeweils in welchen anderen organisatorischen Einheiten verwendet und für welche Funktionen? Ist es bei dem Sachstand der Senatsauskunft Drs. 19/1787 geblieben?

c) Welche dieser Stellen sind unbesetzt und seit wann?

 

4. Schließung des PK 32 Weidestraße in Barmbek

Laut Senat sind im Zuge der Fusion der Polizeikommissariate 32 (Weidestraße) und 31 (Oberaltenallee) 24 Stellen entfallen, namentlich eine Stelle A 13 höherer Dienst, zwei weitere Stellen A 13, sechs Stellen A 12 und 15 Stellen A7-11 (Drs. 19/2724).

a) Welche dieser Stellen sollen nach derzeitigem Stand ersatzlos gestrichen werden?

b) Welche der bei der Zusammenlegung der PKs entfallenen Stellen wird nun jeweils in welchen anderen organisatorischen Einheiten verwendet und für welche Funktionen? (bitte aufschlüsseln)

c) Welche dieser Stellen sind unbesetzt und seit wann?

 

5. In Beantwortung der Fragen nach den im Zuge der Zusammenlegungen von Polizeikommissariaten konkret entfallenen Stellen hat der Senat stets den Begriff verwandt, welche Funktionen „gemäß Konzept“ entfielen (Drs. 19/1787 und Drs. 19/2724).

a) Entspricht die Realität dem Konzept?

b) Sind tatsächlich andere Aufgaben, Funktionen oder Stellen entfallen als im Konzept vorgesehen? (Soweit ja, bitte aufschlüsseln)

 

Antwort des Senats