Schwarzbauten im Stadtteil Finkenwerder
Mittwoch, 06.05.2015
Im Stadtteil Finkenwerder sorgt bereits seit Jahren die fortgesetzte Errichtung eines offenkundig nicht genehmigten Baues am Finkenwerder Norderdeich 136 (siehe anhängende Abbildung) für Unmut in der Bevölkerung. Die örtlichen Gremien waren mit dem Fall bereits mehrfach befasst, die zuständige Bauprüfabteilung hat mehrere Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände eingeleitet. Trotzdem scheint der Eigentümer an seinem mutmaßlichen „Schwarzbau“ nach Belieben weiter zu bauen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände wurden bezüglich der genannten baulichen Anlage eingeleitet?
2. Wie viele Verfahren wurden bereits rechtskräftig abgeschlossen und wie? Wie viele Verfahren sind noch in welchem Verfahrensstadium anhängig?
3. Wurde eine Baueinstellung nach § 75 Abs. 1 der Hamburgischen Bau-ordnung (HBauO) angeordnet? Wenn nein: Bitte begründen. Wenn ja: Wurden die Bauarbeiten trotz der angeordneten Einstellungen fortgesetzt?
4. Kam § 75 Abs. 2 HBauO zur Anwendung? Wenn nein, warum nicht?
5. Wurden die rechtskräftigen Entscheidungen vom Bauherrn umgesetzt? Wenn nein: Wurden oder werden Zwangsmittel angewandt? Wenn nein: Warum nicht?
- Markus Schreiber (Fachsprecher:in Öffentliche Unternehmen)