Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (24)
Freitag, 21.05.2010
In der Antwort des Senates auf meine Kleine Anfrage vom 31. Oktober 2008 (19/1367) wurde mitgeteilt, dass Senator Frigge zum damaligen Zeitpunkt gegenüber der Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz keine Aussagen zum Sachverhalt der Leistungen von C4 für die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gemacht wurde.
Ich frage den Senat:
1. Hat Senator Frigge inzwischen gegenüber der Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz über die Leistungen von C4 für die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gemacht?
2. Wann?
3. Geschah dies auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft?
4. Hat Senator Frigge den Ersten Bürgermeister über seine Aussagen informiert?
5. Wann?
6. Hat Senator Frigge inzwischen gegenüber der Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz auch andere Angaben zu Aufträgen, Rechnungen etc. von C4 bzw. der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gemacht?
7. Wann?
8. Geschah dies auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft?
9. Hat Senator Frigge den Ersten Bürgermeister über seine Aussagen informiert?
10. Wann?