Senator Frigge will „Dampf machen“, aber: Wie groß ist der Wasserkopf seiner Finanzbehörde?
Dienstag, 29.06.2010
Finanzsenator Frigge fällt neben umstrittenen Finanzgeschäften in Rheinland-Pfalz vor allem durch wenig nachhaltige Sparvorschläge auf. Während die Bezirke vom Sparsenator an die Existenzgrenze getrieben werden, Bürgernähe in Hamburg künftig ein Fremdwort sein wird und das letzte Tafelsilber Hamburgs für Prestigeprojekte verscherbelt werden müssen, fragt sich die Öffentlichkeit, wo der Finanzsenator im eigenen Hause sparen möchte.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Amtsleiter sind derzeit in der Finanzbehörde beschäftigt? In welche Besoldungsgruppe sind diese eingruppiert?
2. Wie viele Amtsleiter waren im Jahr 2001 bis zum Regierungswechsel in der Finanzbehörde beschäftigt? In welche Besoldungsgruppe waren diese eingruppiert?
3. Welche zusätzlichen Ämter wurden in der Finanzbehörde seit dem Regierungswechsel 2001 geschaffen?
a. Wie viele Amtsleiterstellen wurden seit 2001 zusätzlich geschaffen bzw. besetzt?
b. Mit welcher Begründung wurden diese Ämter geschaffen bzw. neu gebildet? Wurden aus anderen Behörden Stellen zur Finanzbehörde umorganisiert? Wenn ja, von welcher Behörde und wie viele?
4. Über wie viele Stellen verfügte vor Regierungswechsel 2001 die Präsidialabteilung der Finanzbehörde?
a. Wie viele dieser Stellen sind oberhalb der Besoldungsgruppe A13 bzw. Entgeltgruppe E15 (inkl.) besoldet?
5. Wie viele Stellen wurden in der Präsidialabteilung der Finanzbehörde seit 2001 geschaffen?
a. Wie viele davon wurden seit 2008 geschaffen?
b. Wie viele Stellen sind unmittelbar an den Senator gebunden (Behördensprecher, Vorzimmer etc.)?
6. Über wie viele Staatsräte verfügte die Finanzbehörde bis zum Regierungswechsel 2001?
7. Wie viele Staatsräte sind derzeit in der Finanzbehörde eingesetzt? Mit welchen Aufgabenbereichen?
8. Mit wie vielen Stellen ist das Fachamt 1 (Organisation und zentrale Dienste) der Finanzbehörde ausgestattet?
a. Wie viele Stellen sind oberhalb der Besoldungsgruppe A15 bzw. Entgeltgruppe E15 (inkl.) in diesem Amt besetzt?
9. Mit wie vielen Stellen ist das Fachamt 2 (Haushalt und Aufgabenplanung) der Finanzbehörde ausgestattet?
a. Wie viele Stellen sind oberhalb der Besoldungsgruppe A15 bzw. Entgeltgruppe E15 (inkl.) in diesem Amt besetzt?
10. Mit wie vielen Stellen ist das Fachamt 3 (Vermögens- und Beteiligungsmanagement) der Finanzbehörde ausgestattet?
a. Wie viele Stellen sind oberhalb der Besoldungsgruppe A15 bzw. Entgeltgruppe E15 (inkl.) in diesem Amt besetzt?
11. Mit wie vielen Stellen ist das Fachamt 4 (Immobilienmanagement) der Finanzbehörde ausgestattet?
a. Wie viele Stellen sind oberhalb der Besoldungsgruppe A15 bzw. Entgeltgruppe E15 (inkl.) in diesem Amt besetzt?
12. Mit wie vielen Stellen ist das Fachamt 5 (Steuerverwaltung) der Finanzbehörde ausgestattet?
a. Wie viele Stellen wurden in den vergangenen vier Jahren neu geschaffen?
b. Wie viele Stellen sind oberhalb der Besoldungsgruppe A15 bzw. Entgeltgruppe E15 (inkl.) in diesem Amt besetzt?
13. Mit wie vielen Stellen ist das Fachamt 6 (Bezirksverwaltung) der Finanzbehörde ausgestattet?
a. Wie viele Stellen wurden in den vergangenen vier Jahren neu geschaffen?
b. Für welche Aufgaben sind diese Stellen (Frage a) ) geschaffen?
c. Wie viele Stellen sind oberhalb der Besoldungsgruppe A15 bzw. Entgeltgruppe E15 (inkl.) in diesem Amt besetzt?
14. Der Geschäftsbereich zur EDV-Infrastruktur wird mittlerweile durch die stadteigene Firma Dataport gestellt.
a. In welche Besoldungsgruppe war der Leiter dieses Geschäftsbereiches vor der Ausgliederung gruppiert?
b. Nach welchen Maßstäben und in welcher Höhe wird seit Ausgliederung von Dataport der Geschäftsführer entlohnt.
15. Welche Bezirksämter hat der Finanzsenator seit Amtsantritt besucht und welche Gespräche hat er mit Leitern, Dezernatsleitungen und Fachamtsleitungen der Bezirke geführt?
16. Wie oft und wann hat der Finanzsenator seit Amtsantritt das Bezirksamt
a. Mitte
b. Altona
c. Eimsbüttel
d. Nord
e. Wandsbek
f. Bergedorf
g. Harburg
besucht?
17. Wie oft und wann hat der Finanzsenator zu Zeiten seiner Tätigkeit als Staatsrat in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit das Bezirksamt
a. Mitte
b. Altona
c. Eimsbüttel
d. Nord
e. Wandsbek
f. Bergedorf
g. Harburg
besucht?
18. In welchen Arbeitsfeldern der eigenen Behörde schlägt der Finanzsenator Einsparungen vor?