Senator Wersichs Wartezeiten: Jetzt auch in der Kindertagespflege
Dienstag, 01.02.2011
In der Senatsmitteilung Drs. 19/5901 vom 13.04.2010, beschlossen am 02.07.2010 (vgl. Drs. 19/6442) heißt es unter Punkt „3.6 Weiterentwicklung der Kindertagespflege“ wie folgt:
„Teil 2 zum 1. Februar 2011:
– Einführung einer dritten Qualifikationsstufe für Tagespflegepersonen mit einer pädagogischen Berufsausbildung mit entsprechend erhöhtem Tagespflegegeld.
– Einführung eines Mietzuschusses für Großtagespflegestellen ab drei Tagespflegepersonen in extra angemieteten Räumen.“
Sieben Monate nach dem Beschluss der Bürgerschaft wird die Sprecherin von Senator Wersich wie folgt zitiert: „Ja, bedauerlicherweise wird sich die Auszahlung wegen technischer Schwierigkeiten verspäten.“ (Hamburger Abendblatt, 31.01.2011)
Diese „Schwierigkeiten“ kommen zu den Pannen, Verzögerungen und Wartezeiten beim Elterngeld und den Kita-Gutscheinen – ebenfalls im Verantwortungsbereich von Senator Wersich – hinzu.
Ich frage – unabhängig von den Äußerungen Einzelner oder der Medienberichterstattung, die der Senat bekanntlich nicht kommentiert - den Senat:
1. In wie vielen Fällen verzögert sich aktuell die Auszahlung des Tagespflegegeldes?
2. In wie vielen Fällen verzögert sich aktuell die Auszahlung des Mietzuschusses?
3. Welche „technischen Schwierigkeiten“ führen – ggf. jeweils - zu diesen Verzögerungen?
4. Seit wann weiß die Behördenleitung der BSG von diesen „technischen Schwierigkeiten“ (ggf. jeweils) und welche Maßnahmen wurden wann zu ihrer Behebung eingeleitet?
5. Wann werden diese „technischen Schwierigkeiten“ behoben sein?