Senatsdelegation in Peking – Was hat es gekostet und was hat es gebracht? III

Freitag, 26.09.2008

Der Senat hat in Schriftlichen Kleinen Anfragen nach dem Erfolg der Hamburger Delegation (Drs. 19/1028 und 19/1081) u.a. über den Erfolg der Reise nur sehr vage und ungenau geantwortet.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat erneut:

 

1. In der Beantwortung auf Frage 2. d) (Drs. 19/1081) ist offen gestellt, wann die Leiterin des Sportamtes nach Hamburg zurückgereist ist und der gefragte Termin unter d) wurde nicht erwähnt.

a) Wann ist die Sportamtsleiterin nach Hamburg zurückgekehrt?

b) Ist sie auch auf dem Rückweg in der Economy Class geflogen? Wenn nein, wer kam für die Mehrkosten auf?

c) Zu welchem Termin hat die Sportamtsleiterin wem frühestens persönlich über die Ergebnisse ihres verlängerten Aufenthalts berichtet? Bitte Datum und beteiligte Personen nennen.

2. Aus der Beantwortung auf die erste Anfrage (Drs. 19/1028) geht hervor, dass die Ausrichtung des Hamburger Abends im Deutschen Haus ungefähr 61.000 Euro Euro aus Staatsmitteln gekostet hat. Ferner hat der Senat auf Betriebsgeheimnisse privater Unternehmen verwiesen?

a) Sind die genannten Summen die Gesamtkosten des Abends oder lagen die Kosten höher?

b) Welche konkreten Betriebsgeheimnisse welcher privater Unternehmen sind gemeint? Bitte Unternehmen nennen und Leistungen ausführlich darstellen.

c) Wurde der Hamburger Empfang durch sonstige Unternehmen (neben HMG) gesponsert oder durch finanzielle, logistische oder sonstige materielle Zuwendungen unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe und durch wen?

3. Es wird in der Beantwortung auf Frage 3. a) in Drs. 19/1081 aufgeführt, dass reguläre Eintrittskarten erworben wurden. In den Medien wurde von Vorwürfen berichtet, demnach die Sportamtsleiterin durch ein Hamburger Unternehmen eine besondere Olympia-Akkreditierung erhalten hat?

d) Ist dies zutreffend? Haben weitere Delegationsmitglieder eine solche Akkreditierung erhalten?

e) Welchem monetären Gegenwert entspricht diese Akkreditierung?

a) Welche Vergünstigungen oder besonderen Zutritte sind mit dieser Akkreditierung verbunden? Welche Kosten wären ansonsten entstanden?

b) Bis zu welcher Höhe dürfen Angestellte bzw. Beamte der FHH Geschenke oder Zuwendungen annehmen? Welche Form von Zuwendungen betrifft dies?

c) Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat die widerrechtliche Annahme von Geschenken oder Zuwendungen?

d) Ist in der Sache der Sportamtsleiterin ein Verfahren laufend? Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Annahme dieser Akkreditierung?

e) Ist es zutreffend, dass es sich bei dem Unternehmen um die Firma Procon AG handelt?

f) In welcher Branche ist das Unternehmen tätig?

g) Welche vertraglichen Verbindungen pflegt die FHH derzeit mit diesem Unternehmen? Bitte aufschlüsseln nach Projekten seit 2001.

h) Für welche Veranstaltungen oder Projekte hat sich die Firma Procon beworben oder ist es aufgrund bisheriger Zusammenarbeit auszugehen?

i) In welchem Umfang bzw. bei welchen Teilmaßnahmen der Universiade-Bewerbung oder einer möglichen Durchführung war bzw. ist die Firma Procon beteiligt?

j) Bei welchen Veranstaltungen im Vorwege und direkten Bezug zur Universiade war die Firma Procon beteiligt?

k) Bei welchen Projekten waren die Sportamtsleiterin und die Firma Procon jeweils beteiligt?

l) Wurden in der Vergangenheit bereits bei anderen Gelegenheiten Vergünstigungen oder sonstige Zuwendungen der Firma Procon an die FHH getätigt? Wenn ja, bei welchen?

 

Antwort des Senats