Sicherungsverwahrung – Hans-Peter W.
Montag, 27.09.2010
Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/7298 – geben Anlass zu Nachfragen:
1. Welche konkreten rechtlichen Vorschriften stehen der Beantwortung der Frage, ob bereits Ergebnisse einer Gefährdungsanalyse zu Herrn W. vorliegen, warum entgegen? Bitte Angabe der Rechtsvorschriften mit Begründung.
2. Welche konkreten rechtlichen Vorschriften hindern den Senat warum an der Beantwortung der Frage danach, ob bzw. welche Angaben zu dem Ergebnis einer Gefährdungsanalyse zu Herrn W. gemacht werden können? Bitte Angabe der Rechtsvorschriften mit Begründung.
3. Welche konkreten rechtlichen Vorschriften verbieten dem Senat warum die Frage nach dem zuständigen Empfänger für eine Gefährdungsanalyse zu Herrn W. zu beantworten? Bitte Angabe der Rechtsvorschriften mit Begründung.