Sinkende Arbeitslosenzahlen und steigende Kosten: Wie passt das zusammen?
Mittwoch, 07.07.2010
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hamburg seit Monaten rückläufig und auch die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt laut Statistik ab. Im Juni gab es 73.607 Arbeitslose, davon 22.784 im Bezug von Arbeitslosengeld I und 50.823, die sich im SGB II „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ („Hartz IV“) befanden. Als Langzeitarbeitslose wurden 19.960 Menschen gezählt. Diese auf den ersten Blick positive Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alle vormals Arbeitslosen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen, aus der sie ihren Lebensunterhalt vollständig aus eigener Kraft bestreiten können.
Die Kosten der Unterkunft – in der Regel Miete und Heizkosten – die die Stadt für Hilfsbedürftige im Rahmen des SGB II übernehmen muss, sind im vergangenen Jahr gestiegen. Die ursprünglich von der Sozialbehörde veranschlagten Mittel reichten nicht aus, wie aus der jüngst vom Senat vorgelegten Nachforderungsdrucksache (19/6497) hervorgeht. Zudem geht der Senat davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden. Im Jahr 2009 waren noch ca. 489 Mio. Euro veranschlagt und ca. 495 Mio. Euro wurden tatsächlich ausgegeben, für 2010 werden jetzt Ausgaben von ca. 517 Mio. Euro erwartet. Begründet wird dies u.a. mit gestiegenen und weiter steigenden Fallzahlen.
Die Bedürftigen werden demnach trotz sinkender Arbeitslosigkeit mehr und nicht weniger. Viele fallen lediglich aus der Statistik, beziehen aber weiterhin staatliche Sozialleistungen. Zum Teil befinden sie sich in Maßnahmen, die ihnen wenig Perspektive bieten, in absehbarer Zeit wieder auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Nach wie vor ist die Zahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung („Ein-Euro-Jobs“) sehr hoch. Im Juni lag sie bei 10.326. Eine Reduzierung ist trotz anderslautender Ankündigungen des Senats nicht erkennbar.
Andere wiederum gehen zwar einer regulären Erwerbstätigkeit nach, ihr Einkommen reicht aber nicht aus, um von Sozialleistungen unabhängig zu werden. Die Zahl dieser sogenannten „Aufstocker“ sei laut Aussagen von Sachverständigen in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 22. Juni 2010 in Hamburg besonders hoch. Leider sah sich der Senat trotzdem nicht in der Lage, in der kl. Anfrage 19/6173 Auskunft zur Zahl der „Aufstocker“ in Hamburg zu geben. Das ist umso verwunderlicher, da in der Vergangenheit hierzu durchaus Angaben gemacht werden konnten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Für wie viele Bedarfsgemeinschaften hat die Stadt im Jahr 2009 im Jahresdurchschnitt die Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II erstattet? (Bitte insgesamt und nach Art der Bedarfsgemeinschaft angeben)
2. Wie hoch war deren Zahl im Jahr 2008?
3. Wie hat sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die KdU-Leistungen nach dem SGB II erhielten im Jahr 2009 monatsweise entwickelt? (Bitte insgesamt und nach Art der Bedarfsgemeinschaft angeben)
4. Wie war deren monatsweise Entwicklung im Jahr 2008?
5. Wie viele der Bezieherinnen und Bezieher der KdU-Leistungen nach dem SGB II gingen 2009 einer Erwerbstätigkeit nach (Bitte im Jahresdurchschnitt und monatsweise angeben)?
6. Wie waren deren Zahl und die monatsweise Entwicklung im Jahr 2008?
7. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher der KdU-Leistungen nach dem SGB II befanden sich 2009 in Beschäftigungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen, bzw. einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung? (Bitte im Jahresdurchschnitt und monatsweise angeben)?
8. Welche weiteren Erklärungen hat der Senat für die im Jahr 2009 gestiegenen Fallzahlen?
9. Wie verteilen sich die gesamten Kosten der Unterkunft im Jahr 2009 auf die verschiedenen Kostenarten: Unterkunftskosten, Heizkosten, Betriebskosten und sonstige Nebenkosten?
a. Wie haben sich diese im Jahresverlauf entwickelt?
b. Wie hoch waren diese im Vergleich dazu im Einzelnen im Jahr 2008?
10. Wie viele Bedarfsgemeinschaften bezogen bisher im Jahr 2010 KdU-Leistungen nach dem SGB II (Bitte monatsweise und nach Art der Bedarfsgemeinschaft getrennt angeben)?
11. Wie haben sich die Kosten der Unterkunft bisher im Jahr 2010 entwickelt? (Bitte monatsweise und nach Kostenarten getrennt angeben)
12. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher der KdU-Leistungen nach dem SGB II gehen aktuell einer Erwerbstätigkeit nach?
13. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher der KdU-Leistungen nach dem SGB II befinden sich aktuell in einer Beschäftigungs- oder Weiterbildungmaßnahme, bzw. in einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung?
14. Von welchen Fallzahlen bei den Kosten der Unterkunft geht der Senat im weiteren Verlauf des Jahres 2010 aus?
a. Geht der Senat davon aus, dass die Anzahl der „Aufstocker“ im Jahresverlauf weiter ansteigen wird?
b. Welche weiteren Annahmen liegen den prognostizierten weiter ansteigenden Fallzahlen zu Grunde?
15. Was unternimmt der Senat, um die Fallzahlen zu senken?