Sofortprogramm Ausbildung: Soll dieses erfolgreiche Programm fortgesetzt werden?
Donnerstag, 21.10.2010
Das Sofortprogramm Ausbildung (SoPro) bietet jungen Menschen unter 27 Jahren, die höchstens einen Realschulabschluss haben und bisher unvermittelt blieben, eine Chance auf eine „echte“ duale Ausbildung. Der Senat selbst hat SoPro als eines der „wichtigen Programme der Hamburger Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnet. Es ist eines der wenigen Arbeitsmarktprogramme, die noch aus Eigenmitteln der Stadt Hamburg finanziert werden.
Begonnen wurde das Programm im Jahr 2006. In 2008 und 2009 wurde es zunächst nicht fortgesetzt. Im Herbst 2009 wurde dann das SoPro 2009 aufgelegt und in dessen Rahmen ab Februar 2010 wieder 500 Plätze bei unterschiedlichen Trägern geschaffen. Darüber hinaus sollten in den Jahren 2009 und 2010 in Kooperation der Wirtschafts- und der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheits- und Verbraucherschutz weitere 100 betriebliche Ausbildungsplätze im Bereich der ambulanten Altenpflege gefördert werden. Dieses Sonderprogramm scheint aber bei Weitem nicht so erfolgreich zu laufen wie das Sofortprogramm Ausbildung.
Der Senat bzw. die Behörde für Wirtschaft und Arbeit will laut Pressemeldung vom 22. September 2009 den Ansatz für arbeitmarktpolitische Maßnahmen jährlich um rund 1,8 Mio. Euro kürzen. Damit SoPro 2010 rechtzeitig zum Februar 2011 starten kann, müsste dringend das Ausschreibe- und Vergabeverfahren auf den Weg gebracht werden. Dies ist bisher nicht geschehen. Es steht zu befürchten, dass SoPro erneut nicht fortgeführt wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Jugendliche haben seit Beginn des Sofortprogramms Ausbildung seit 2006 das Programm durchlaufen? (Bitte für die jeweiligen Startzeitpunkte der Programme getrennt angeben)
a. Wie hoch war in den unterschiedlichen Jahren die jeweilige Integrationsquote?
b. Wie hoch war die in den unterschiedlichen Jahren die jeweilige Abbrecherquote? Was waren hierfür die Gründe?
2. Wie viele Plätze des SoPro 2009 sind aktuell besetzt?
3. Werden freiwerdende Plätze unterjährig sofort nachbesetzt?
a. Wenn ja, wie viele junge Menschen befinden sich derzeit auf der Warteliste für freiwerdende Plätze?
b. Gibt es Probleme bei der Nachbesetzung?
c. Falls freiwerdende Plätze nicht nachbesetzt werden, warum nicht?
4. Wie viele der 100 Plätze wurden zu welchem Zeitpunkt im ergänzenden Sofortprogramm für die ambulante Altenpflege besetzt?
a. Wie ist der aktuelle Belegungsstand?
b. Wie viele junge Menschen befinden sich derzeit auf der Warteliste?
c. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt werden weitere Plätze besetzt?
d. Wie erklärt der Senat sich den geringen Zuspruch zu diesem Programm?
e. Was hat der Senat unternommen, damit das Programm sowohl von den Betrieben als auch von den Jugendlichen besser angenommen wird?
f. Ist geplant, das Programm zu einem späteren Zeitpunkt ggf. in veränderter Form fortzusetzen? Wenn ja, mit welcher Platzzahl, zu welchem Zeitpunkt und welche Veränderungen sollen vorgenommen werden?
5. Hält der Senat das Sofortprogramm Ausbildung weiterhin für eines der wichtigen Programme der Hamburger Arbeitsmarktpolitik, bzw. wie beurteilt der Senat das SoPro?
6. Soll das SoPro fortgesetzt werden und zum 1. Februar 2011 neue Plätze geschaffen werden?
a. Wenn ja, wie viele Plätze sollen eingerichtet werden?
b. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Platz und wie hoch werden die jährlichen zu veranschlagenden Gesamtkosten für das neu aufzulegende SoPro in den Jahren 2011, 2012, 2013 sein?
c. Wenn ja, warum wurde nicht bereits mit dem Ausschreibe- und Vergabeverfahren begonnen? Hält der Senat die Zeit jetzt noch für ausreichend, um die entsprechende Anzahl von Plätzen bis zum 1. Februar 2011 zur Verfügung zu haben?
d. Wenn ja, wann wird mit dem Ausschreibe- und Vergabeverfahren begonnen?
e. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist geplant zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2011 weitere Plätze im Sofortprogramm einzurichten?
a. Wenn ja, ab wann und um wie viele Plätze wird es sich handeln?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Falls der Senat sich noch nicht damit befasst hat, wann wird er hier zu einer Entscheidung kommen?