Sportentwicklungsplanung (II)

Freitag, 04.12.2009

Die Sportentwicklungsplanung ist als „dynamischer und dialogischer Prozess“ angelegt. Dieses wird von der zuständigen Behörde betont. Eine Binsenweisheit ist, dass Beteiligungsprozesse nur funktionieren können, wenn sie kein argumentatives Feigenblatt sind, sondern gelebt werden und ernst gemeint sind. Die Chance, alle sportlichen Kompetenzen Hamburgs und darüber hinaus in diesen Prozess einzubinden, damit am Ende eine auf einem breiten Konsens basierende Sportentwicklungsplanung entwickelt werden kann, darf nicht vertan werden. In der Antwort des Senats auf die Drs. 19/4607 kommt die Bedeutungsbeimessung dieses Sachverhalts durch die zuständige Behörde nach Erachten der SPD zu kurz. Ferner werfen einige Antworten neue Fragen auf, andere Fragen wurden nicht beantwortet und lassen eine aktive Kommunikation nicht vermuten.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Gremien, Verbände, Vereine, Institutionen, Organisationen, Zusammenschlüsse, Behörden, Arbeitsgruppen et cetera wurden wann durch wen in welcher Form bis zum 1.12.2009 über die Planungen im Rahmen der Sportentwicklungsplanung informiert? Bitte aufschlüsseln, nach Datum, Teilnehmerkreis, Inhalt der Veranstaltung. Bitte etwaige Präsentationen und Unterlagen mit Verweis auf die Informationsveranstaltung der Anfrage beifügen.

2. Zu einer funktionierenden Projektsteuerung gehört ein schlüssiges Organigramm, das zu Beginn des Projekts abgestimmt ist, um Folgeprobleme zu vermeiden. Dieses Organigramm wurde der Drs. 19/4607 nicht beigefügt. Weshalb nicht?

a. Existiert ein Organigramm?

i. Wenn ja, bitte beifügen.

ii. Wenn nein, bitte die Projektstruktur aufschlüsseln nach Kommunikationswegen, Kompetenzen/Zuständigkeiten, Aufgaben der beteiligten Akteure. Insbesondere im Bezug auf die Behördenleitung, das Sportamt, Bezirke, weitere Behörden und Ämter, Auftragnehmer der Sportentwicklungsplanung, Hamburger Sportbund, Steuerungsgruppen, Expertenkommission, Beirat, Arbeitsgruppen, Bürgerschaft und Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

3. Bitte den Vertrag mit dem Auftragnehmer der Anfrage beifügen und ggf. personenbezogene Daten nur der Fragerin zur Verfügung stellen und wirtschaftlich relevante Passagen wenn notwendig schwärzen oder ähnliches.

4. Ist der Vertrag mit dem Auftragnehmer der Sportentwicklungsplanung in allen Inhalten, die den Ausschreibungstext betreffen, identisch?

a. Wenn nein, an welchen Stellen weicht der Vertrag inhaltlich von der Ausschreibung ab und warum?

5. Wann wurden die Bevölkerungsfragebögen und die Vereinsfragebögen durch wen verschickt? Bitte die Fragebögen der Anfrage beifügen.

6. Welche Arbeitsgruppen werden wann durch wen besetzt und mit welchen Themen werden sich diese Arbeitsgruppen beschäftigen?

7. In Drs. 19/4607 erläutert der Senat die Zusammensetzung des Beirats. Bitte die Personen des Beirats zur Sportentwicklungsplanung namentlich aufführen. Ist die Zusammensetzung und Berufung des Beirats einvernehmlich mit dem Hamburger Sportbund vollzogen worden? Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Rücksprache gehalten“ mit dem Hamburger Sportbund?

8. Wen versteht der Senat unter den „Akteuren des Sports“?

9. Wer definiert zu welchem Zeitpunkt und ggf. in Rücksprache/Einvernehmen/Benehmen mit wem, welche Zwischenergebnisse und welche im Endbericht veröffentlichen Ergebnisse „wesentlich“ sind, wie in Antwort auf Frage 6. Aus Drs. 19/4607 formuliert?

10. Werden die in der Sportentwicklungsplanung erhobenen Daten einvernehmlich bzw. im Benehmen mit dem Hamburger Sportbund, dem Hamburger Sportbund uneingeschränkt zur Verfügung gestellt, um die Entwicklung des organisierten Sports zu unterstützen?

a. Wenn ja, welche Absprachen et cetera regeln die Verwendung der erhobenen Daten? Bitte der Anfrage beifügen.

b. Wenn nein, warum nicht und ist dieses im Einvernehmen mit dem Hamburger Sportbund geregelt und in welcher Form?

 

 

Antwort des Senats