Sportstättenverwaltung / Sondervermögen Sport

Montag, 29.06.2009

Auf der Mitgliederversammlung des Hamburger Sportbundes (HSB) hat die Sportsenatorin von Welck sich zum weiteren Vorgehen bei dem Thema Sportstättenverwaltung erstmals öffentlich geäußert. Die SPD hat in den Kleinen Anfragen 19/1797, 19/1953 und 19/2861 bereits mehrfach den Senat um Auskunft gebeten. Nachdem nun öffentlich erklärt wurde, dass am 24.Juni 2009 ein Gutachten vorliegt, ist von großem öffentlichen Interesse, wie die Meinungsbildung des Senats und der zuständigen Fachbehörde hierzu ist. Im Sinne der über 500.000 aktiven Sportlerinnen und Sportler ist eine Stellungnahme nach Meinung der SPD zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

1. Gab es eine Ausschreibung für das Gutachten?

a. Wenn ja, bitte der Anfrage beifügen.

2. Wie hoch sind die Kosten des Gutachtens von PriceWaterhouseCoopers und aus welchem Haushaltstitel werden diese Mittel bereitgestellt?

3. Wen hat der Senat, nachdem er den Prüfauftrag in 2008 in Auftrag gegeben hat, wann und in welcher Form bisher in den Meinungsbildungsprozess einbezogen?

a. Wann wurde der Hamburger Sportbund (HSB) in welcher Form einbezogen?

b. Wann wurden die Bezirke in welcher Form einbezogen?

4. Welche Sportstätten sind Teil des Gutachtens? Bitte aufschlüsseln nach Plätzen, Hallen und sonstigen Anlagen.

5. Wie wird der auf der Mitgliederversammlung des HSBs erwähnte Beteiligungsprozess umgesetzt?

6. Auf der Mitgliederversammlung des HSBs wurde die Frage, ob im Zuge einer Neustrukturierung der Sportstättenverwaltung neue Kosten auf die Vereine zukommen von der Senatorin nícht beantwortet.

a. Ist der Senat oder die zuständige Behörde eindeutig für eine entgeltfreie Nutzung der Sportstätten für den gemeinnützigen Sport?

7. Welche Kriterien legt der Senat oder die zuständige Behörde an eine Verbesserung des Sportstättenmanagments an?

8. Ist der Senat oder die zuständige Fachbehörde zum jetzigen Zeitpunkt der Meinung, dass das Eigentum an staatlichen Sportstätten unmittelbar bei der FHH bleiben soll?

9. Plant der Senat, dass die FHH in allen Nutzungsverträgen u. dgl. alleiniger Vertragspartner der Vereine und Verbände bleibt?

10. Wie würde sich eine Vertragsbeziehung und Leistungsaustausch zwischen den nutzenden Vereinen und Verbänden und einer möglichen Gesellschaft steuerlich auswirken?

11. Ist der Senat der Meinung, dass das Modell Hamburg-Süd erfolgreich ist?

a. Wenn ja, an welchen Kriterien macht der Senat ein erfolgreiches Modell fest?

b. Wenn nein, warum nicht?

 

 

 

 

Antwort des Senats