Sportstättenverwaltung/Sondervermögen Sport (II)– Geheimpolitik des Senats?!

Freitag, 13.11.2009

Der Behörde für Kultur, Sport und Medien liegt seit mehr als 100 Tagen das Gutachten von PriceWaterhouseCoopers vor. Die Zielstellung des Auftrags ergibt sich aus der Ausschreibung, die der Senat auf Anfrage der SPD öffentlich gemacht hat. Auf mehrmaliges Nachfragen, zuletzt in der Bürgerschaftsdebatte am 2.9.2009 zum Thema „Sportstadt Hamburg“, schweigt die Behördenleitung zu ihren Plänen. Dieses Vorgehen ist in keinster Weise transparent und sorgt nachhaltig für Verunsicherung bei allen Beteiligten im Sport.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Plant der Senat, das Gutachten zu veröffentlichen?

a. Wenn ja, zu wann und in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Zu welchen Ergebnissen kommt das Gutachten von PriceWaterhouseCoopers im Bezug auf

a. eine etwaige Gründung einer Betriebs-/Eigentumsgesellschaft?

b. eine Veränderung von Zuständigkeiten und Kompetenzen?

c. die Bildung eines Sondervermögens Sportstätten?

d. die Berücksichtigung der Belange des organisierten Sports und des Schulsports?

e. die Verwaltung der an Sportvereine langfristig überlassenen Grundstücke?

f. eine außerschulische Nutzung der Sportstätten im Verwaltungsvermögen Schule?

3. Welche Vorschläge zur Aufbau- und Ablauforganisation wurden durch das Gutachten gemacht?

4. Welche Vorschläge zur Darstellung der Wirtschaftlichkeit und der Möglichkeiten intensive Mittel zu erschließen sowie Betriebskosten zu senken wurden durch das Gutachten gemacht?

5. Welche Vorschläge zur Integration in die bestehende Verwaltungsstruktur wurden durch das Gutachten gemacht?

6. Welche Empfehlungen zur Umsetzung (Maßnahmen, Kosten, Personal, Zeitbedarf) wurden durch das Gutachten gemacht?

7. Welche der vorgeschlagenen Ergebnisse macht sich der Senat zu Eigen?

8. Im Ausschreiben wird das Ziel formuliert, dass eine etwaige Betriebs/Eigentumsgesellschaft möglichst zum 1.1.2010 mit dem Betrieb starten kann. Wird dieses Ziel weiterverfolgt?

a. Wenn ja, zu wann und in welcher Form?

b. Wenn nein warum nicht?

9. Wenn sich der Senat mit Teilen des Gutachtens noch nicht befasst hat, wann wird er dieses tun?

10. Wie wird der auf der Mitgliederversammlung des HSB erwähnte Beteiligungsprozess umgesetzt?

11. Hat sich der Senat mittlerweile mit der Frage 10. aus der Drs. 19/3433 befasst?

a. Wenn ja, wie ist hier der Sachstand?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie häufig hat die in Antwort 3. aus Drs. 19/3433 erwähnte Arbeitsgruppe getagt und welche Themen wurden besprochen?

13. Welche Personen sind aus den einzelnen Behörden in dieser Arbeitsgruppe vertreten?

 

Antwort des Senats