Städtebenchmarking
Dienstag, 25.11.2008
Hamburg beteiligt sich am Städtebenchmarking der 16 Großstädte zur Schuldnerberatung. Die Ergebnisse liegen seit Oktober 2007 vor, wurden allerdings bisher nicht veröffentlich, da u.a. Hamburg einer Veröffentlichung nicht zugestimmt hat. Grund hierfür sei, zwischen den beteiligten Städten kein Einvernehmen über die Kennzahlenplausibilisierung erzielt werden konnte (Drs. 19/1121, 19/1343).
Auf Nachfrage erläuterte der Senat, dass das Benchmarking neben der Schuldnerberatung eine Vielzahl weiterer Leistungsbereiche der Sozialhilfe und der Grundsicherung umfasste (Drs. 1343).
Im Oktober 2007 berichtete der Senat in Drs. 18/7156, dass ein „Kennzahlvergleich der Kinderbetreuungsangebote in deutschen Großstädten“ stattfinden würde und der Endbericht dazu Mitte 2008 vorliegen würde.
Auf Grundlage dieser Auskünfte frage ich den Senat:
1. Das Benchmarking der 16 Großstädte zur Schuldnerberatung wurde nicht veröffentlicht, weil keine „Kennzahlenplausibilität“ hergestellt werden konnte.
a. Zu welchen der insgesamt 23 in Drs. 19/1121 genannten Kennzahlen konnte keine Plausibilität hergestellt werden?
b. Welche anderen Kennzahlen oder Faktoren spielen eine Rolle bei den Problemen der „Kennzahlenplausibilisierung“?
c. Welche Städte neben Hamburg haben einer Veröffentlichung nicht zugestimmt?
2. Wann liegt der Endbericht zum „Kennzahlvergleich der Kinderbetreuungsangebote in deutschen Großstädten“ vor?
a. Welche Kennzahlen wurden für diesen Vergleich herangezogen?
b. Welche Städte nahmen an diesem Vergleich teil?
c. Wurde die „Kennzahlenplausibilisierung“ erfolgreich abgeschlossen?
3. Welche Leistungsbereiche wurden bisher im Rahmen des Benchmarkings der 16 Großstädte erfasst?
a. Zu welchen Leistungsbereichen wurden bisher keine Ergebnisse veröffentlicht? Warum nicht und in welchen Fällen stimmte die Freie und Hansestadt Hamburg einer Veröffentlichung nicht zu?
b. Anhand welcher Kriterien wurden die Leistungsbereiche ausgewählt?
c. Welche Leistungsbereiche sollen in Zukunft im Rahmen des Benchmarkings der 16 Großstädte erfasst werden?
d. Wer koordiniert das Benchmarking der 16 Großstädte in Hamburg und zwischen den Städten?
4. Auf welchen Ebenen oberhalb der Landesebene beteiligt sich Hamburg an Benchmarkings?
a. Wie viel gab und gibt Hamburg seit 2000 für die Teilnahme an Benchmarkings aus? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach untersuchten Leistungsbereichen.
b. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher aus den Ergebnissen der Benchmarkings abgeleitet? Bitte die Maßnahmen getrennt nach Leistungsbereich und mit Angabe des ursächlichen Benchmarkings angeben.
c. Wie bewertet der Senat die Aussagekraft der bisher durchgeführten Benchmarkings jeweils in den einzelnen Leistungsbereichen?