Stärkung des Wirtschaftlichen Verbraucherschutzes: Wie wurden die Mittel 2009 verwendet und wie geht es 2010 weiter?
Dienstag, 27.10.2009
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 hatte die Bürgerschaft im März einstimmig zur Förderung der Verbraucherzentrale (VZHH) die Mittel für den Wirtschaftlichen Verbraucherschutz für 2009 beim Titel 4920.685.08 um 98.000 € und beim Titel 4910.438.93 um 9.000 € angehoben. Damit sollte die Projektförderung des Bundes gesichert, sinnvoll ergänzt sowie eine nachhaltige Stärkung des präventiven Verbraucherschutzes in Hamburg erreicht werden, da andernfalls die Förderung des Bundes entfallen würde. Für 2010 wurden keine Mittel beantragt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wann hat die Verbraucherzentrale die bewilligte Zuwendung erhalten?
a. Wurden die Mittel in der vollen Höhe an die VZHH ausgezahlt?
b. Welche Beträge stehen ggfs. aus?
2. Wie wurden die bewilligten Mittel bei der VZHH bisher eingesetzt und welche Projekte/Ma0nahmen konnten dadurch insgesamt durch die Projektförderung des Bundes umgesetzt werden?
3. Wird das BMELV bzw. das Nachfolgeministerium das seit 2004 bestehende Projekt „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ fördern?
a. Wenn ja – welche Komplementärmittel aus Hamburg sind erforderlich, damit die VZHH weiterhin von der Projektförderung profitieren kann?
b. Wenn nein – will der Senat den Wirtschaftlichen Verbraucherschutz 2010 weiter fördern?
c. Welcher Bedarf besteht für 2010?
4. Welche Maßnahmen sollen ggfs. 2010 gefördert bzw. durch öffentliche Mittel gefördert werden?
5. Wann wird die Bürgerschaft mit einer entsprechenden Drucksache befasst werden?
6. Wie wird der wirtschaftliche Verbraucherschutz über die Zuwendungen an die VZHH hinaus durch Maßnahmen der Stadt begleitet und gefördert?
a. Welche Mittel standen dafür 2009 zur Verfügung?
b. Welche Mittel sind für 2010 bereitgestellt?
7. Plant der Senat im Bereich Wirtschaftlicher Verbraucherschutz finanzielle, personelle oder organisatorische Veränderungen?
a. Wenn ja – welche jeweils?
b. Warum? ?