Standards der Unterbringung in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen – Nachfrage zu Drucksache 19/3572
Mittwoch, 23.09.2009
Die Leistungsvereinbarungen zwischen der zuständigen Behörde und der Anstalt öffentlichen Rechts fördern & wohnen (f&w) sehen Standards für die Qualität der Unterbringung von wohnungslosen Menschen in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Die Leistungsvereinbarungen sehen vor, dass f&w „grundsätzlich“ eine Doppel- und keine Mehrbettzimmerbelegung vornehmen soll (Antwort 2c).
Wie sieht gegenwärtig die tatsächliche Belegung von Räumen in den Einrichtungen von f&w aus? Wie viele Personen sind in Doppel-, wie viele Personen in Mehrbettzimmern untergebracht? Bitte geben Sie die Angaben nach Einrichtungen und nach Geschlecht an.
2. Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Auffälligkeiten sehen die Leistungsvereinbarungen „grundsätzlich“ Einzelzimmerbelegungen vor (Antwort 2i/j).
Wie sieht hier die tatsächliche Belegung in den Einrichtungen von f&w aus? Wie viele Personen mit psychischen Erkrankungen oder Auffälligkeiten sind in Einbett-, wie viele Personen in Doppelzimmern untergebracht? Bitte geben Sie die Angaben nach Einrichtungen und nach Geschlecht an.
3. Nach Angaben des Senats wird die Qualität in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung „fortlaufend weiterentwickelt und optimiert“ (Antwort 2n).
a) In welcher Weise wird die Qualität der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen kontrolliert? Wer nimmt diese Qualitätsprüfung vor?
b) Liegen bereits Ergebnisse der Qualitätssicherung vor? Wie sehen diese Ergebnisse aus? Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?
c) Sind (weitere) Qualitätsüberprüfungen geplant?
4. In der Antwort 6 auf die Große Anfrage 19/3572 führt der Senat aus, dass „im Rahmen der bereitgestellten Mittel […] Verbesserungen in der öffentlichen Unterbringung umgesetzt“ würden.
a) In welchem Umfang stehen Mittel zu Verbesserungen in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen zur Verfügung?
b) Für welche konkreten Verbesserungen sind diese eingesetzt worden bzw. sind diese vorgesehen?
c) Werden diese Mittel zum Beispiel für eine Erhöhung des Kontingents von Einzelzimmern eingesetzt? Falls nicht: Ist eine konkrete Erhöhung des Kontingents von Einzelzimmern in nächster Zeit vorgesehen?