Strafvollzug
Mittwoch, 22.07.2009
Ich frage den Senat:
1. Wie viele Haftplätze in welcher Anstalt standen am 01.07.2009 für die Verbüßung einer Freiheitsstrafe bzw. zur Verbüßung einer angeordneten Untersuchungshaft zur Verfügung, wie viele davon waren tatsächlich belegt und wie viele waren (ggf. aus welchen Gründen, z.B. wegen Umbaumaßnahmen) nicht belegt? Bitte offenen und geschlossenen Vollzug, Untersuchungshaft und im Falle der JVA Hahnöfersand den Frauen- und den Jugendvollzug jeweils einzeln benennen.
2. Wie verteilten sich die unter 1. abgefragten Haftplätze in Bezug auf die JVA Fuhlsbüttel auf die einzelnen Häuser der JVA Fuhlsbüttel (bitte Haftplatzkapazitäten, Belegungsfähigkeit und jeweilige tatsächliche Belegung der einzelnen Häuser angeben)
3. Wie viele Abschiebehaftplätze standen am 01.07.2009 in welchen Haftanstalten zur Verfügung, wie viele davon waren tatsächlich belegt und wie viele waren (ggf. aus welchen Gründen) nicht belegt?
4. Wie viele sozialtherapeutische Haftplätze standen am 01.07.2009 in welchen Anstalten zur Verfügung, wie viele davon waren tatsächlich belegt und wie viele waren (ggf. aus welchen Gründen) nicht belegt?
5. Wie viele Haftplätze gab es am 01.07.2009 jeweils im geschlossenen und im offenen Vollzug und wie stellt sich das prozentuale Verhältnis der beiden Vollzugsformen zueinander dar (unter Zugrundelegung von Haftplatzkapazitäten einerseits und tatsächlicher Belegung andererseits)? Bitte Zahlen aufgeteilt nach Frauen, Männern und Jugendlichen und insgesamt benennen.
6. Gibt es derzeit in den Justizvollzugsanstalten/ in der Untersuchungshaftanstalt Mehrfach- und/oder Überbelegungen? Wenn ja: Wie viele Gefangene sind in welchen Anstalten derzeit aus welchen Gründen in welcher Art der Mehrfachbelegung untergebracht (bitte differenziert nach den einzelnen Haftanstalten und der Art der Mehrfachbelegung angeben)? Bei wie vielen Gefangenen davon handelt es sich um Abschiebehäftlinge?
7. Wie viele Personen befinden sich derzeit in Hamburger Vollzugsanstalten in Sicherungsverwahrung? Bitte nach Anstalt (im Falle der JVA Fuhlsbüttel nach Haus) und Geschlecht aufschlüsseln.
8. Wie viele Arbeitsplätze für Gefangene gibt es derzeit in den einzelnen Haftanstalten (Frauen- und Jugendvollzug bitte einzeln benennen), wie viele Gefangene sind jeweils zur Arbeit verpflichtet und wie viele der genannten Arbeitsplätze sind tatsächlich besetzt?
9. Wie viele Gefangene in den einzelnen Haftanstalten (Frauen- und Jugendvollzug bitte einzeln benennen) arbeiten derzeit außerhalb der jeweiligen Anstalt in einem freien Beschäftigungsverhältnis?
10. Wie hoch ist derzeit die Beschäftigungsquote in den einzelnen Haftanstalten? Bitte das Verhältnis der beschäftigten Insassen zur Gesamtzahl der Gefangenen und zu den zur Arbeit verpflichteten Insassen getrennt angeben.
11. Welche schulischen Qualifizierungsmaßnahmen wurden in den Jahren 2008 und 2009 jeweils mit wie vielen Plätzen in den einzelnen Haftanstalten (Frauen- und Jugendvollzug bitte einzeln benennen) angeboten, wie viele Gefangene haben daran teilgenommen und wie viele Gefangene haben die schulische Qualifizierungsmaßnahme abgeschlossen? Bitte jeweils auch die Gesamtzahlen pro Haftanstalt angeben.
12. Welche beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen wurden in den Jahren 2008 und 2009 jeweils mit wie vielen Plätzen in den einzelnen Haftanstalten (Frauen- und Jugendvollzug bitte einzeln benennen) angeboten, wie viele Gefangene haben daran teilgenommen und wie viele Gefangene haben die berufliche Qualifizierungsmaßnahme abgeschlossen? Bitte jeweils auch die Gesamtzahlen pro Haftanstalt angeben.
13. Welche Weiterbildungsmaßnahmen wurden in den Jahren 2008 und 2009 jeweils mit wie vielen Plätzen in den einzelnen Haftanstalten (Frauen- und Jugendvollzug bitte einzeln benennen) angeboten, wie viele Gefangene haben daran teilgenommen und wie viele Gefangene haben die Weiterbildungsmaßnahme abgeschlossen? Bitte jeweils auch die Gesamtzahlen pro Haftanstalt angeben.
14. Wie viele besetzte Bewährungshelferstellen gibt es in Hamburg, wie viele Probanden werden von den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern insgesamt betreut und wie stellt sich die die durchschnittliche Probandenzahl der einzelnen Bewährungshelfer dar?
15. Wie viele Bewährungshelferstellen sind für die sog. konzentrierte Führungsaufsicht vorgesehen, wie viele Stellen sind insoweit besetzt und wie stellt sich die durchschnittliche Probandenzahl der einzelnen, für die konzentrierte Führungsaufsicht zuständigen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer dar? Wie stellt sich außerhalb der konzentrierten Führungsaufsicht die durchschnittliche Probandenzahl der einzelnen, nicht für die konzentrierte Führungsaufsicht zuständigen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer dar?
16. Wie viele Vollzugslockerungen, differenziert nach Freigangs-, Ausgangs- und Urlaubsgewährung, wurden in den Jahren 2008 und 2009 in den einzelnen Haftanstalten (bitte differenziert nach den einzelnen Haftanstalten sowie Gesamtzahl angeben und Frauen- und Jugendvollzug bitte einzeln benennen) gewährt und wie haben sich (absolut und prozentual) im gleichen Zeitraum die Lockerungsmissbräuche in den jeweiligen Haftanstalten, differenziert nach Entweichung, Nichtrückkehrern vom Ausgang, Nichtrückkehrern vom Freigang sowie Nichtrückkehrern vom Urlaub entwickelt?
17. Laut Drs. 19/2196 (Ziffer I.7) war in der UHA eine Arbeitsgruppe damit befasst, die Betreuung und Unterbringung der Gefangenen zu verbessern.
a) Welche Verbesserungsvorschläge wurden im Einzelnen von der Arbeitsgruppe vorgelegt?
b) Liegt inzwischen die Bewertung der von der Arbeitsgruppe vorgelegten Verbesserungsvorschläge durch die Anstaltsleitung vor? Wenn ja: Wie lautet sie und welche Maßnahmen zur Umsetzung der Verbesserungsvorschläge wurden ergriffen oder sollen noch ergriffen werden?
18. Ebenfalls laut Drs. 19/2196 (Ziffer I.7) wurde seitens der Justizbehörde geprüft, ob zur Verbesserung der Gefangenenbetreuung eine jederzeit erreichbare Krisenintervention durch psychologische Fachkräfte eingerichtet werden kann. Sind die Prüfungen insoweit inzwischen abgeschlossen? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
19. Ist die Auswertung der beiden im Februar 2009 in der UHA geschehenen Suizide durch den „Qualitätszirkel Suizidprävention“ inzwischen abgeschlossen (s. Drs. 19/2196, Ziffer I.6)? Wenn ja: Haben sich Hinweise auf sinnvolle Veränderungen der Praxis der Suizidprophylaxe ergeben? Wenn ja: Welche und wann werden bzw. wurden sie eingeführt?