Tatort Internet – Wie ist die Situation in Hamburg? (V)
Montag, 27.09.2010
Im Nachgang auf die Voranfragen frage ich den Senat:
1. Die Arbeit mit dem Internet wird auch in der Arbeit an den Polizeikommissariaten immer wichtiger.
a. Wie viele PC-Arbeitsplätze sind an den Polizeikommissariaten aktuell vorhanden? (Bitte nach PKs darstellen.)
b. Wie viele dieser PC-Arbeitsplätze verfügen aktuell über einen Internetzugang (bitte nach PKs darstellen)? Wie viele Internetzugänge sind seit Jahresbeginn hinzugekommen?
c. Wie stellt sich mithin die Internetdichte an den PKs dar?
d. Bis wann genau werden sämtliche PC-Arbeitsplätze an den Polizei-kommissariaten mit Internetzugang ausgestattet sein?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung der Dienststelle Cybercrime beim LKA? Wie ist die Personalausstattung aktuell/geplant? Inwieweit wurden/ werden hierzu Kräfte aus anderen LKA-Bereichen abgezogen? Inwieweit wurden/werden extern neue (Fach-)Kräfte für die Dienststelle gewonnen?
3. Wie stellt sich in Hamburg die Fallentwicklung und Aufklärung bei Straftaten mit Tatmittel Internet im 1. Halbjahr 2010 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum absolut und prozentual dar (bitte für Straftaten insgesamt sowie für folgende PKS-Schlüssel ausweisen: 1430, 5100, 5112, 5113, 5171, 5172, 5175, 5189, 7150)?
4. Welche Erkenntnisse liegen vor über politische motivierte Straftaten (PMK) im 1. Halbjahr 2010 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum mit Tatmittel Internet (PMK-Links, PMK-Rechts, PMK Ausländer)?