Technologiepark Vorhornweg – Schon 2008 als Modellprojekt von der Bürgerschaft gefordert. Was passiert nun 2010 in Lurup?
Mittwoch, 26.05.2010
Am 17.09.2008 verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig einen von der GAL eingebrachten Antrag, der dazu aufforderte, im Stadtteil Lurup am Vorhornweg einen Technologiepark einzurichten, der ökologisch vorbildlich und flächensparend gestaltet werden sollte (vgl. Drucksache 19/1113).
Das Bezirksamt Altona hat laut Senatsaussage (vgl. Drucksache 19/4549) einen Entwurf eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung Lurup 62 erarbeitet, der auch den Technologiepark Vorhornweg beinhaltet. Dieser Entwurf wurde dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona am 3. Juni 2009 vorgestellt. Da der Entwurf die Verlagerung von Kleingartenflächen vorsieht, wurde er am 1. Juli 2009 den Vertretern des betreffenden Kleingartenvereins vorgestellt. Die Bevölkerung interessiert sich dafür, was in der Zwischenzeit diesbezüglich passiert ist – oder ob das Projekt nicht mehr weiter verfolgt wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie sieht der aktuelle Planungsstand für dieses von der Bürgerschaft geforderte Modellprojekts aus? Bitte die Maßnahmen einzeln aufzählen.
2. Der Bebauungsplan Lurup 62 wurde nach Senatsangaben dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona am 3. Juni 2009 vorgestellt.
a) Welche Empfehlungen wurden von diesem ausgesprochen?
b) Gab es weitere Vorstellungs- und Erörterungsrunden?
c) Wie sieht diesbezüglich der aktuelle Beratungsstand aus?
3. Der Bebauungsplan Lurup 62 wurde am 1. Juli 2009 den Vertretern des betreffenden Kleingartenvereins vorgestellt.
a) Wie war die Reaktion des betroffenen Kleingartenvereins auf die Pläne?
b) Wie werden deren Einwände oder Rückmeldungen im weiteren
Planungsverfahren berücksichtigt? Bitte ausführen.
4. In der Drucksache 19/4549 führte der Senat seinerzeit aus, dass mit einem
schnellen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens nicht zu rechnen sei
a) Aus welchen Gründen verzögert sich das Planungsverfahren?
b) Wann wird das Bebauungsplanverfahren nach Kenntnis der zuständigen Behörden voraussichtlich abgeschlossen werden?
c) Gibt es hierfür zeitliche Vorgaben? Wenn ja, welche? Bitte ausführen. Wenn nicht, warum nicht?
5. In der Drucksache 19/4549 führte der Senat aus, dass geprüft würde, ob die von der Bürgerschaft vorgegebenen Kriterien (vgl. Drucksache 19/1113) im Bebauungsplan oder in einem möglichen städtebaulichen Vertrag umgesetzt werden sollen.
Wie sieht das Ergebnis der Prüfungen aus? Bitte ausführen.
Wenn das Ergebnis der Prüfungen vorliegt:
a) Wie soll die in der Drs. 19/1113 geforderte geringe Bodenversiegelung und der hohe Anteil wasserdurchlässiger Flächen konkret realisiert beziehungsweise gewährleistet werden?
b) Wie soll die in der Drs. 19/1113 geforderte nachhaltige Bauweise konkret realisiert beziehungsweise gewährleistet werden? Welche Bauweise ist vorgesehen?
c) Wie soll die in der Drs. 19/1113 geforderte nachhaltige Energieversorgung konkret realisiert beziehungsweise gewährleistet werden? Welche Form der Energieversorgung ist vorgesehen?
d) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den anvisierten Technologie-park für Existenzgründerinnen und -gründer und Spin-Offs attraktiv zu machen?
6. Im Jahr 2010 soll im Rahmen der Maßnahmen im Bereich der Qualitätsoffensive „Freiraum Volksparkachse“ ein freiraumplanerisches Gutachten zur Vernetzung des Volksparkes mit der Landschaftsachse durch Lurup vergeben werden. Hiervon ist auch der B-Planbereich Lurup 62 betroffen.
Wie beeinflusst dieses Gutachten die Planung das in dieser Anfrage
genannte Bebauungsvorhaben? Bitte ausführen.
7. Zu welchem Zeitpunkt wird der Senat der Bürgerschaft bzgl. des o.g. bürgerschaftlichen Anliegens voraussichtlich Bericht erstatten? Gibt es hier vom Senat an die zuständigen Behörden zeitliche Vorgaben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?