Tide–Elbe-Management und IBA-Pilotprojekt Kreetsand
Dienstag, 26.10.2010
Im Koalitionsvertrag vom 17. April 2008 wurde festgelegt, dass Hamburg gemeinsam mit den Nachbarländern und dem Bund ein Tideelbekonzept mit dem Ziel erar¬bei¬tet, naturnahe Vordeichflächen zu schaffen und dadurch den Tidehub der Elbe mittel- bis langfristig um bis zu 50 cm zu reduzieren. Die Hamburger Behörden sollten in dieser Legislatur entsprechende Maßnahmen auf Hamburger Gebiet umsetzen und hierbei insbesondere folgende Maßnahmen auf eine Realisierung prüfen: Kreetsand, Spadenländer Spitze, Spadenländer Ausschlag, Billwerder Insel und Ellerholz.
Für den Fall einer Realisierung einzelner oder aller Teilflächen soll gemeinsam mit weiteren sie verbindenden Wasserflächen sowie bestehenden Naturschutzgebieten die Entwicklung des Naturschutzgebietes „Auenlandschaft Norderelbe“ vorbereitet werden.
Mit dem Pilotprojekt Kreetsand – dem ersten Projekt im Rahmen des Tideelbekonzepts der Hamburg Port Authority (HPA) - will die IBA beispielhaft die Anpassung der Tideelbe an den Klimawandel demonstrieren, in dem auf der Ostseite der Elbinsel Wilhelmsburg zusätzlicher Flutraum für die Elbe geschaffen wird. Dabei soll durch eine hohe gestalterische und landschaftliche Qualität des Gebiets auch der Naturschutz- und Freizeitwert gesteigert werden.
Am 16. Februar hat der Senat die Auenlandschaft Norderelbe als 31. Naturschutzgebiet ausgewiesen und in der Verordnung die Schaffung eines Prieles bei Kreetsand festgelegt. Das ursprünglich beabsichtigte Plangenehmigungsverfahren zur Priel-Herstellung wurde vor seinem Abschluss angehalten und durch ein Planfeststellungsverfahren ersetzt. In diesem Verfahren fand am 1.10.10 der Erörterungstermin statt, doch erging noch kein Planfeststellungsbeschluss. Infolgedessen kann nicht wie vorgesehen in 2010 mit den Arbeiten begonnen werden.
Nun hat Wirtschaftssenator Ian Karan angekündigt, das Pilotprojekt als Ausgleichsfläche für die Elbvertiefung einzuplanen.
Ich frage den Senat:
1. Ist geplant den im Rahmen des Tideelbe-Managements herzustellenden Priel bei Kreetsand als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Elbvertiefung anrechnen zu lassen und wenn ja,
a. Was sind die Gründe für die Umplanung?
b. Seit wann ist dies geplant?
c. Wer ist bei der Planung federführend?
d. Wer ist an der Diskussion über diese Planung seit wann beteiligt und in welcher Form?
e. Wird die Zuständigkeit für das Tideelbe-Projekt nach der Umplanung wechseln?
2. Was sind die Folgen der bisher nicht beabsichtigten Umwidmung des Tideelbeprojekts in eine Ausgleichsmaßnahme?
a. Wird das bisherige Umsetzungskonzept, bei dem das bereits rückgedeichte ehemalige Spülfeld Spandenländer Busch / Kreetsand tiefer gelegt und ein Priel gebaggert werden soll, inhaltlich verändert und wenn ja, wie?
b. Hängt die Möglichkeit der Umsetzung des Tideelbe-Projektes unter neuer Zweckbestimmung von der Genehmigungsreife der Elbvertiefung ab?
c. Welche zeitlichen Veränderungen ergeben sich aus den veränderten rechtlichen Voraussetzungen und Folgen nach der Umwidmung?
d. Zu welchen Verzögerungen würde die planerische Zwecksetzung beim Pilotprojekt Kreetsand ggf. führen und warum?
e. Wie wären die Verzögerungen mit der IBA/IGS 2013 verträglich?
f. Würde eine Ausgleichmaßnahme „Kreetsand“ gleichzeitig IBA/IGS-Projekt sein können und wenn ja, warum?
3. Welches Ziel wurde mit der Maßnahme Kreetsand ursprünglich verfolgt?
a. Kann es nach einer weiteren Vertiefung der Elbe noch erreicht werden oder muss es neu definiert werden?
b. Wie wirkt sich die Umsetzung des Projekts Kreetsand auf den Tidenhub im Hafen und der Unterelbe aus?
4. Wie wirkt sich die Umwidmung der Maßnahme auf die weiteren Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen aus?
a. Wird das Ziel einer hohen gestalterischen und landschaftlichen Qualität für Freizeit- und Naturschutz aufrechtzuerhalten sein und wenn ja, in welcher Form?
b. Ist weiterhin geplant, den Priel auszubaggern, so dass hier eine möglichst große Wassermenge bei Flut einströmen und bei Ebbe langsam ausströmen kann?
5. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des IBA-Projekts Kreetsand? Ist es bereits abgeschlossen?
a. Wenn ja, seit wann und mit welchen Ergebnissen?
b. Wenn nein, wird das Projekt überplant und gestaltet unter der neuen Zielsetzung?
c. Wie viel Mittel und vom wem waren für das Tideelbe-Projekt bereits bereitgestellt und wie viel Geld ist bereits abgeflossen?
d. Wer ist Kostenträger, wenn das Projekt als Ausgleichsmaßname fungiert?
e. Werden die ggf. bereits abgeflossenen Beträge an den bisherigen Kostenträger rückerstattet?
f. Wenn ja – wann und in welcher Höhe?
g. Wenn nein - warum nicht?